SPÖ-Lindner zu Soldaten-Frisuren: Gleiches Recht für gleichen Dienst, egal welches Geschlecht!

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüßt VfGH-Entscheid zum Ende des „Zopfverbots“

Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist der aktuelle Entscheid des Verfassungsgerichtshofs über das Ende des sogenannten „Zopfverbots“ für männliche Soldaten ein wichtiger Schritt, um den Dienst im Heer attraktiver zu gestalten und mehr Menschen (unabhängig von ihrem Geschlecht – und ihrer Frisur) zum Diensteintritt zu begeistern. Das Höchstgericht entschied konkret, dass jene Verordnung umgehend aufzuheben ist, die es männlichen Soldaten verbietet, einen Pferdeschwanz zu tragen. Für weibliche Soldatinnen, aber auch für männliche Polizisten, gelten derartige Regelungen nicht. Lindner hatte deshalb schon 2023 mit einer parlamentarischen Anfrage auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen: „Der VfGH hat heute bestätigt, was sowohl wir als auch die Gleichbehandlungskommission schon lange gefordert haben: Gleiches Recht für gleichen Dienst, egal welches Geschlecht! Ich bin froh, dass dieses Thema damit rechtlich geklärt wurde und der VfGH auf Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes dafür entschieden hat, eine veraltete und diskriminierende Regelung aufzuheben“, so Lindner, der auch dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats angehört. ****

Aufgekommen war der Fall vor drei Jahren durch einen Vorarlberger Oberstleutnant, der seine Haare aus persönlichen sowie familiären Gründen mit Pferdeschwanz trug. Der Soldat erstattete gegenüber der Bundesdisziplinarbehörde Selbstanzeige – und wurde deshalb zu 3.000 Euro Disziplinarstrafe verurteilt. Der VfGH hob die dahinterliegende Regelung jetzt sowohl wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung als auch des Rechts auf Privatleben auf. Für Lindner steht fest: „Gerade in der aktuellen Zeit geht es allen von uns, vor allem dieser Bundesregierung, darum, den Dienst im Bundesheer attraktiver und die Arbeitssituation aller Soldat:innen bestmöglich zu gestalten. Mit diesem Höchstgerichtsentscheid sind wir diesem Ziel auch aus Perspektive der persönlichen Freiheit unserer Soldaten einen kleinen Schritt näher gekommen!“ (Schluss) sp/lw

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender