Schwarz/Grüne zu OGM-Umfrage: Zustimmung zu fairer Besteuerung von Superreichen quer durchs politische Spektrum

Gerechter Beitrag von Superreichen muss Teil der Budgetverhandlungen sein

„Die heute veröffentlichte Umfrage des Kurier/OGM zeigt deutlich: Ein fairer Beitrag der Millionenerb:innen stößt auf große Zustimmung. 44 Prozent der Befragten unterstützen diese Forderung, während nur 31 Prozent sie ablehnen. Klar ist: Eine faire Besteuerung von Superreichen ist leistungsfreundlich und erhöht die Steuergerechtigkeit. Das sehen offensichtlich auch große Teile der Bevölkerung so“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Bei den Wähler:innen der NEOS ist die Zustimmung höher als die Ablehnung, aber auch viele ÖVP-Wähler:innen sprechen sich dafür aus. Das darf bei den anstehenden Budgetverhandlungen von der Bundesregierung nicht unberücksichtigt bleiben. Die Bundesregierung darf beim Doppelbudget nicht zulassen, dass wie beim letzten Budget wieder bei der breiten Masse gekürzt wird, während die breiten Schultern nur kosmetische Beiträge leisten“, kritisiert Schwarz.

Medial werden bereits die Budgetwünsche der Regierungsparteien kolportiert, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Diese oft geforderte Entlastung des Faktors Arbeit könnte mit einer Millionärssteuer gegenfinanziert werden, was gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln würde, wie es auch Fiskalratschef Christoph Badelt und zahlreiche andere Expert:innen vorgeschlagen haben.

„Finanzminister Marterbauer ist gefordert, die faire Besteuerung von Superreichen, immerhin auch ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ, jetzt in die Verhandlungen einzubringen und das Thema nicht bis nach der nächsten Wahl aufzuschieben. Die ÖVP wiederum sollte noch einmal in sich gehen, wieso sie hier an einem Teil ihrer eigenen Wählerschaft vorbeiargumentiert“, so Schwarz abschließend.

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