SPÖ-Seltenheim zu 70 Jahre FPÖ: „70 Jahre Chaos und rechte Packeleien – FPÖ steht seit 70 Jahren auf der falschen Seite!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „FPÖ steht seit jeher für Spaltung und Isolation“ – Kickl und Co. verbreiten Hass und Hetze und sind gegen alles, was Österreich nach vorne bringt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Dienstag, anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der FPÖ durch einen ehemaligen NS-Politiker und SS-Offizier, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. „70 Jahre Chaos, 70 Jahre rechte Packeleien – die FPÖ steht seit 70 Jahren auf der falschen Seite“, so Seltenheim, der festhält: „Die über viele Jahrzehnte deutschnationale Ausrichtung der FPÖ, ihr Veto gegen den EU-Beitritt Österreichs und die Begeisterung für Trump und Putin zeigen, dass die FPÖ – von ihrer Gründung bis in die Gegenwart – für Spaltung und Isolation steht und dem Land und den Leuten enorm schadet. Kickl und Co. attackieren Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien und hofieren rechtsextreme Gruppen wie die Identitären“, so Seltenheim. „Die FPÖ verbreitet Hass und Hetze und ist gegen alles, was Österreich nach vorne bringt. Es ist gut, dass Kickl an sich selbst gescheitert ist und Österreich eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Der Weg der Blauen ist gepflastert mit Skandalen, Chaos und Versagen. Die FPÖ hat sich mehrmals gespalten und bisher jede Regierungsbeteiligung gesprengt“, so Seltenheim mit Verweis auf Dutzende rechtsextreme „Einzelfälle“ der FPÖ und Skandale vom Verkauf der BUWOG bis zu Ibiza. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ macht Politik für Superreiche und stellt sich gegen die große Mehrheit im Land. Unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen gab es Steuerzuckerl für Großkonzerne, für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen gab es eiskalte Kürzungen“, so Seltenheim, der an die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des Krankenkassensystems und massive Pensionskürzungen unter blauen Sozialminister*innen erinnert.

Auch in der Opposition liefert die FPÖ eine Bilanz des Versagens, wie ihr Abstimmungsverhalten im Parlament in den letzten Monaten belegt: „Die Positionierung der FPÖ ist ein Angriff auf die Menschen. Die blaue Truppe rund um Kickl hat von der Mietpreisbremse über die Netzkostendämpfung bis zur Spritpreisbremse gegen fast jede Maßnahme im Kampf gegen die Teuerung gestimmt“, so Seltenheim, der betont: „Im Gegensatz zur FPÖ bekämpft die SPÖ die Teuerung, stärkt das Gesundheitssystem und sorgt für Ordnung im Asylsystem. Die FPÖ lebt von Problemen, die SPÖ löst Probleme – wir ordnen, statt zu spalten.“ (Schluss) ls/bj

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