Grüne/Hammer zu EABG: Regierungsvorschlag wird den Anforderungen nicht gerecht
Grüne stimmen im Wirtschaftsausschuss gegen Regierungsentwurf und fordern Verbesserungen
“Die letzten Wochen haben einmal mehr bewiesen, wie sehr uns unsere Abhängigkeit von fossiler Energie schadet. Anstatt aber ernsthaft am Umstieg auf Erneuerbare zu arbeiten, rudert die Regierung hilflos herum. Denn dieser Entwurf des EABG wird der Dringlichkeit der Aufgabe hinten und vorne nicht gerecht: Die Ausbauziele für erneuerbare Energie sind unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf und vollkommen unzureichend”, analysiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.
Minister Hattmannsdorfer selbst hat gestern noch eingestanden, dass er die Ziele für zu niedrig hält. “Es ist bemerkenswert, dass der zuständige Minister ein Gesetz vorlegt, das er selbst für zu wenig ambitioniert hält”, kommentiert Hammer und weiter: “Dann sollte er einen neuen Entwurf vorlegen – mit Zielen, die nicht ohnehin schon von den meisten Bundesländern erfüllt werden und somit obsolet sind.”
Dass insbesondere beim Windkraftausbau zu wenig weitergeht, liegt vor allem am fehlenden politischen Willen einiger Bundesländer. “Ein wirksames EABG muss daher sicherstellen, dass der Ausbau tatsächlich in allen Bundesländern konsequent vorangetrieben wird. Auch verpflichtende PV-Anlagen auf neuen, großflächigen Parkplätzen fehlen im aktuellen Gesetz komplett. In dieser Form wird das Gesetz jedenfalls kein Ausbauturbo sein, denn auch hinter der angeblichen Verbindlichkeit verbirgt sich leider nur eine Mogelpackung”, so Hammer.
Entsprechend stimmen die Grünen im heutigen Wirtschaftsausschuss gegen das EABG. “Völlig unklar ist auch noch, wann und mit wem die Regierung in den nächsten Wochen darüber verhandeln will. Für uns steht aber fest: Großer Verbesserungsbedarf besteht insbesondere bei Zielen, Verbindlichkeit und Naturverträglichkeit”, fordert Hammer.
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