SPÖ-Bayr zu Waffenruhe zwischen USA und Iran: „Zeitfenster für Diplomatie konsequent nutzen“

Scharfe Kritik an Eskalation durch die Kriegsparteien

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zeigt sich erleichtert über die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach den militärischen und verbalen Eskalationen der letzten Tage: „Diese Pause ist ein erster Schritt, um eine weitere katastrophale Entwicklung zu verhindern. Jetzt darf dieses Zeitfenster aber nicht ungenutzt verstreichen – es braucht intensive diplomatische Bemühungen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Der Schaden und das menschliche Leid, das Trump und Netanjahu mit diesem Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation angerichtet haben, bleibt. Und die Lage bleibt gefährlich.“ ****

Scharfe Kritik übt Bayr an der vorangegangenen Eskalation: „Sowohl der völkerrechtswidrige Angriff der USA als auch die ebenso völkerrechtswidrigen Reaktionen des Iran, inklusive Angriffen auf Ziele in der Region und illegale Zerstörung ziviler Infrastruktur, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Mit Aussagen über die ‚Auslöschung einer Zivilisation‘ und gezielter Bedrohung ziviler Einrichtungen habe der US-Präsident alle Grenzen überschritten. „Diese Spirale des Hasses und der Gewalt gefährdet nicht nur die Menschen vor Ort, sondern die Stabilität einer ganzen Region. Gleichzeitig scheint das iranische Terrorregime weiterhin fest im Sattel zu sein.“

Bayr fordert nun eine klare internationale Initiative: „Gerade jetzt muss alles darangesetzt werden, Gespräche zu ermöglichen und Vertrauen wieder aufzubauen. Wien steht als international bewährter Verhandlungsort bereit, um solche Dialoge zu unterstützen. Diplomatie ist der einzige Weg, um weiteres Leid zu verhindern und langfristige Sicherheit zu schaffen.“ (Schluss) ah/ls

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