ÖVP – Mayer/Keri: Medienpräsenz ersetzt keine Politik – SPÖ-Stadträtin Hanel-Torsch muss jetzt die richtigen Schwerpunkte setzen

Konkrete Handlungen für leistbares Wohnen, Eigentum und Schutz von Frauen gefragt

„Öffentliche Auftritte und Ankündigungen allein lösen noch kein Problem. Die neue SPÖ-Stadträtin Hanel-Torsch wird nun rasch zeigen müssen, ob sie mehr kann als medienwirksame Aussagen und ob sie bereit ist, die bekannten Wiener Probleme tatsächlich anzupacken“, erklären Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer und Frauensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri in einer ersten Reaktion.

Wien leidet unter steigenden Wohnkosten, fehlendem Eigentum und mangelnder Transparenz. „Dazu braucht es endlich konkrete Maßnahmen“, so Mayer weiter. Besonders kritisch werde gesehen, dass das Thema Eigentum weiterhin zu wenig Gewicht bekommt. Die Wiener Volkspartei fordert daher eine klare Eigentumsoffensive: den Ausbau von Miet-Kauf-Modellen, die vollständige Ausschöpfung der Wohnbaumilliarde sowie die Wiederermöglichung des Kaufs städtischer Kleingärten. Gleichzeitig brauche es spürbare Entlastungen bei den Betriebskosten und einen transparenten Umgang mit den Finanzen von Wiener Wohnen. „Die Menschen erwarten sich Lösungen – und zwar zeitnah“, so Mayer. Die Ablehnung der Forderung der Wiener Volkspartei, dass Deutschkenntnisse auf Niveau B1 Voraussetzung für die Vergabe einer Gemeindewohnung sein sollen, sei ebenso völlig unverständlich.

Auch im Bereich Frauenpolitik bleiben für Frauensprecherin Sabine Keri nach den zahlreichen Interviews viele Fragen offen: „Es ist gut, dass über Themen wie Sicherheit und Gewaltschutz gesprochen wird. Aber Worte allein erhöhen noch nicht die Sicherheit im Alltag.“ Entscheidend sei, dass den Aussagen auch konkrete Maßnahmen folgen.

Die Wiener Volkspartei fordert daher eine umfassende Sicherheitsoffensive für Frauen im öffentlichen Raum, ein Night-Safety-Konzept für ganz Wien, mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und Stationen sowie einen jährlichen Frauen-Sicherheitsbericht. „Zusätzlich braucht es eine konsequente Weiterentwicklung der Gewaltprävention und eine laufende Überprüfung der Kapazitäten in den Frauenhäusern“, so Keri abschließend.

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