Bundesrat diskutiert über EU-Vorhaben in Justiz und Außenpolitik

Jahresvorschau-Berichte von Sporrer und Meinl-Reisinger zur Kenntnis genommen

Die Schwerpunkte der Europäischen Union im Justizbereich und in der Außenpolitik waren heute Thema im Bundesrat. Anlass waren die EU-Vorhabensberichte von Justizministerin Anna Sporrer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Mit einem Entschließungsantrag setzten sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS für einen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine ein.

JUSTIZ: EINHEITLICHES EU-RECHTSSYSTEM FÜR START-UPS „EU INC.“

Laut der EU-Jahresvorschau aus dem Justizministerium wolle die EU-Kommission 2026 auf ein rechtliches System hinarbeiten, um innovative Unternehmen dabei zu unterstützen, in den Binnenmarkt zu investieren und dort tätig zu sein, ohne mit 27 verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten konfrontiert zu sein. Dieses „28. Regime“ soll dem Bericht zufolge einen einheitlichen, optionalen Rechtsrahmen für Unternehmen in der EU schaffen, sodass insbesondere Start-ups und innovative Firmen im Binnenmarkt einfacher gründen, operieren und wachsen können. Zuletzt sei dazu ein Richtlinienvorschlag für Ende März 2026 angekündigt worden. Im Strafrecht sei auf EU-Ebene unter anderem die Vorlage einer Richtlinie über den Handel mit Schusswaffen geplant. Der Bericht wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Die Justizministerin strich in der Länderkammer die Bedeutung einer möglichst engen Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Justizsysteme hervor. Neben dem geplanten „28. Regime“ ging sie insbesondere auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern ein. Ziel sei, das Betreiben von entsprechender Online-Infrastruktur europaweit unter Strafe zu stellen. Eine Richtlinie zur Bekämpfung von unerlaubtem Handel mit Schusswaffen soll Sporrer zufolge einheitliche Standards bringen.

Für Bundesratsmitglied Sandro Beer (SPÖ/W) könne das vorgeschlagene „28. Regime“ Fortschritte insbesondere für innovative Unternehmen bringen. Es dürfe aber nicht dazu führen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter Druck gerieten oder Datenschutz zur Nebensache werde, so Beer. Julia Deutsch (NEOS/W) fand die Idee „einfach, aber kraftvoll“. Denn die 27 unterschiedlichen Systeme in der EU würden Wachstum kosten. Klara Neurauter (ÖVP/T) führte an, dass laut Bericht Angleichungen des materiellen Rechts im strafrechtlichen Bereich kritisch gesehen werden. Vielmehr brauche es modernere Instrumente der Zusammenarbeit und eine Stärkung von Agenturen wie Eurojust.

Aus Sicht von Elisabeth Kittl (Grüne/W) ist zu begrüßen, dass die europäische Kommission ein Transparenzregister für Lobbyistinnen und Lobbyisten schaffen will. Ein wichtiger Punkt sei auch die europaweite Strafbarkeit von Hass und Hetze im Internet. Gänzlich kritisch äußerte sich hingegen Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ). Er warf der Kommission vor, sich Stück für Stück mehr Macht sichern zu wollen. Die Ausweitung des EU-Strafrechts auf Hassrede und Hasskriminalität wertete er als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Insgesamt würden die Nationalstaaten entmachtet und „Brüsseler Zentralisten gestärkt“, so Spanring.

EUROPÄISCHE AUSSENPOLITIK IM ZEICHEN VON UKRAINE UND NAHEM OSTEN

Im Fokus der EU-Außenpolitik stehen im heurigen Jahr laut der Vorschau von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Unterstützung der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Gaza-Friedensplans. Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs bleibe die Unterstützung der Ukraine auch im Jahr 2026 eine vordringliche Aufgabe der EU. Insgesamt habe die EU als größte Geberin bisher rund 193,3 Mrd. Ꞓ an Hilfe mobilisiert, wobei für 2026/2027 ein weiteres Darlehen von 90 Mrd. Ꞓ vorgesehen ist. Österreich beteilige sich mit bisher knapp 325 Mio. Ꞓ solidarisch an ziviler Hilfe und humanitären Beiträgen, so der Bericht.

Im Nahen Osten setze sich die EU für die vollständige Umsetzung des „20-Punkte-Friedensplans“ ein. Denn der im Oktober 2025 in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza habe die Rückkehr aller lebenden israelischen Geiseln sowie die Einfuhr dringend nötiger Hilfsgüter für die palästinensische Zivilbevölkerung ermöglicht. Als wichtiger humanitärer Geber soll sich die EU 2026 auch verstärkt beim Wiederaufbau und der Übergangsregierung im Gazastreifen einbringen. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

INTENSIVE DEBATTE ÜBER EUROPAS ROLLE IN DER WELT

Der Bericht sei im Jänner im Außenministerium fertiggestellt worden, sagte Ministerin Meinl-Reisinger. Seitdem habe sich die Welt aber unerbittlich verändert. Europa müsse ihrer Ansicht nach seine Rolle in einer „neuen Weltunordnung“ finden. Der Krieg im Nahen Osten habe eine bedrohliche Dimension eingenommen und habe unmittelbar auch Auswirkungen auf Österreich. Auch der Ukraine-Krieg betreffe Österreich wirtschaftlich, insbesondere wegen Abhängigkeiten im Energiebereich. Europa müsse daher zu einer Stärke finden, auf den Binnenmarkt setzen und Partnerschaften schließen. Meinl-Reisinger sprach sich außerdem dafür aus, in der europäischen Außenpolitik verstärkt auf qualifizierte Mehrheiten statt auf das Einstimmigkeitsprinzip zu setzen, um schnell handlungsfähig zu sein.

Julia Deutsch (NEOS/W) betonte, dass sich viele Themen, die derzeit den Alltag prägen, nicht mehr auf nationaler Ebene lösen lassen. Österreichs wirtschaftliche Stärke etwa hänge stark davon ab, wie gut Europa als Wirtschaftsraum funktioniere. Im Sicherheitsbereich müsse die EU mehr Verantwortung übernehmen, so Deutsch.

Harald Himmer (ÖVP/W) zeigte sich überzeugt, dass Österreich zu Europas Sicherheit etwas beitragen müsse. Es sei wichtig, dass Europa seine Selbstverteidigungsfähigkeit stärke. Für Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) brauche es einen starken Binnenmarkt und eine Kapitalmarktunion. Auch Christoph Thoma (ÖVP/V) strich insbesondere die Bedeutung der EU für die Wirtschaft hervor. Bernadette Geieregger (ÖVP/NÖ) zufolge ist angesichts hybrider Bedrohungen eine verstärkte Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene wichtig. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine brachte Geieregger einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ein, mit dem sie die Regierung ersuchen, den Weg zu einem gerechtem und nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.

Claudia Arpa (SPÖ/K) ging insbesondere auf die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten ein. Der Angriff von Trumps USA sei kein Beitrag zum Frieden, sondern ein Bruch des Völkerrechts und „brandgefährlich“. Österreich könne die globalen Entwicklungen nicht stoppen, aber entscheiden, wie es damit umgehe. Arpa pochte in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Diplomatie und Völkerrecht. Europa müsse geschlossen auftreten, sagte sie. Für Martin Peterl (SPÖ/NÖ) ist ein geeintes Europa der „Fels in der Brandung“. Verbesserungsbedarf sah er beim Einstimmigkeitsprinzip. Es brauche mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) führte an, dass die Welt fragiler, unberechenbarer und gefährlicher geworden sei. Es gehe darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für die Bundesrätin ist das insbesondere die Stärkung der Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien, die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip sowie der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Von der FPÖ übten Andreas Arthur Spanring und Nikolaus Amhof Kritik an der EU und der Bundesregierung. „Wo NEOS draufsteht, ist Zentralisierungswahn drinnen“, sagte Spanring (FPÖ/NÖ). Es gehe um mehr Kompetenzen für Brüssel. Spanring beanstandete insbesondere die Budgetpolitik der Europäischen Union sowie die Hilfszahlungen für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Auch Amhof (FPÖ/W) sah Unterstützungsleistungen für die Ukraine und den Nahen Osten negativ und mahnte Neutralität ein. (Fortsetzung Bundesrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender