Bundesrat: Freiheitliche kritisieren „Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht“

Vizekanzler Babler betont Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ

Den ORF-Beitrag, Gehälter von Spitzenverdienern im ORF und Vorwürfe gegen Führungskräfte thematisierte die FPÖ heute mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat. Die Freiheitlichen warfen dem Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler darin „Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht“ vor und drängten auf Informationen aus seinem Ressort. Babler betonte, dass der Medienminister keine Rechtsaufsicht über den ORF habe und er dem unabhängigen ORF nichts vorschreiben könne. Angesichts der aktuellen Ereignisse sah er Bedarf für eine Reform, in der der Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im Mittelpunkt stünden. In der anschließenden Debatte untermauerten die Freiheitlichen ihre Forderung nach Reformen und kritisierten insbesondere die „Zwangsgebühren“ sowie einen „Privilegienstadl“. Die anderen Parteien hoben die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie hervor. Ebenso zeichneten sie ein Bild von ihren Vorstellungen für ORF-Reformen.

Ein von der FPÖ im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag für mehr Informationen im ORF-Transparenzbericht blieb schließlich in der Minderheit.

FPÖ-ANFRAGE ZU ORF-BEITRAG, GAGEN UND VORWÜRFEN GEGEN FÜHRUNGSKRÄFTE

In der Dringlichen Anfrage übt die FPÖ umfassende Kritik am ORF. Angeführt wird etwa der jüngste Rechnungshofbericht zum ORF-Beitrag, der ergeben habe, dass die Umstellung auf den ORF-Beitrag die Aufwendungen nicht reduziert habe. Auch die Gehälter der zehn bestverdienenden Personen im ORF sind den Freiheitlichen ein Dorn im Auge. Zudem führen sie Berichte von Vorwürfen gegen Führungskräfte, etwa von Mobbing oder Altersdiskriminierung an. Beim kürzlich erfolgten Rücktritt von Roland Weißmann als Generaldirektor seien Gremien übergangen worden, wird in der Anfrage eine Beschwerde von ORF-Stiftungsräten an die KommAustria zitiert. Von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler wollte die FPÖ wissen, welche Informationen seinem Ressort zu den angeführten Punkten vorliegen und welche Maßnahmen für mehr Transparenz geplant seien.

Anfragesteller Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) berichtete, bei einem Besuch im ORF erlebt zu haben, wie professionell viele Menschen dort arbeiteten. Gerade deshalb sei es schade, dass diese Arbeit durch den „riesigen Wasserkopf“ im ORF nach außen hin zunichte gemacht werde. Spanring kritisierte die hohe Anzahl von gut verdienenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und warf dem ORF vor, „weit weg von objektiver Berichterstattung“ zu sein. Zudem hätten zahlreiche Skandale in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es eine Reform brauche. Der Medienminister schaue seit über einem Jahr „dem Treiben zu“ und gebe keine Auskunft bei parlamentarischen Anfragen, so Spanring. Deshalb habe man nun die Dringliche Anfrage eingebracht.

BABLER: MEDIENMINISTER KEINE OBERINSTANZ FÜR ORF

Andreas Babler bezeichnete es als wichtig, über den ORF zu diskutieren. Er fand es aber befremdlich, dass die FPÖ von ihm fordere, Gespräche zu führen und zu intervenieren. Der Medienminister sei keine Oberinstanz für den ORF und habe auch keine Rechtsaufsicht, betonte Babler. Der ORF sei unabhängig. „Ich kann dem ORF nichts vorschreiben und das ist auch gut so“, sagte er.

In den Geschehnissen der vergangenen Wochen gehe es um Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und die Frage, ob Frauen darauf vertrauen können, dass unangebrachtes Verhalten ernstgenommen werde. Er wolle daher eine ORF-Reform auf den Weg bringen, in der der Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im Mittelpunkt stehen sollten. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen in ihrem Arbeitsalltag schützen. In der Beantwortung der Fragen der FPÖ verwies er wiederholt auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums als Aufsicht über die ORF-Beitragsstelle sowie auf die KommAustria als Rechtsaufsicht des ORF.

FREIHEITLICHE FORDERN REFORM DES ORF-GESETZES

Manfred Repolust (FPÖ/St) warf dem Medienminister vor, bei der Beantwortung der Fragen ausgewichen zu sein. Der Rechnungshof habe ein vernichtendes Urteil über den ORF-Beitrag erteilt, gleichzeitig gebe es Spitzengehälter für einige Personen im ORF. Wenn ein System nicht funktioniere, müsse der Minister es ändern, zeigte sich Repolust überzeugt. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem die FPÖ die Regierung zu einer Änderung des ORF-Gesetzes auffordern wollte. Künftig sollten neben den Grundgehältern auch Zusatzleistungen für ORF-Bedienstete im Transparenzbericht ausgewiesen werden, so die Freiheitlichen. Der Antrag blieb aber in der Minderheit.

Im ORF herrsche „Sodom und Gomorra“ und der ORF müsse daher „komplett neu“ aufgestellt und entpolitisiert werden, erklärte Werner Gradwohl (FPÖ/St). Auch Irene Partl (FPÖ/T) sah Reformbedarf, fließe doch ein erheblicher Teil der „Zwangsgebühren“ in einen „Privilegienstadl“. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) kritisierte ebenso, dass das Geld „verschleudert“ und den Menschen „weggenommen“ werde. Zudem bemängelte er die „Einseitigkeit“ in der ORF-Berichterstattung und sah den ORF insgesamt „am Ende“.

ÖVP: REFORM FÜR EINEN STARKEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK

Günther Ruprecht (ÖVP/St) sprach sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Es brauche aber Reformen. Die teils sehr hohen Gehälter etwa hielt er für „schwierig“. Außerdem dürfe der ORF nicht politisch gesteuert sein. Ein starker ORF sei ein Grundversorger für Informationen, erfülle einen Bildungsauftrag und schütze vor Desinformation, so Ruprecht.

Auch Harald Himmer (ÖVP/W) sprach sich für eine Reform aus. Aktuell ginge ihm bei der Berichterstattung des ORF „zu häufig“ ab, dass den Betrachterinnen und Betrachtern überlassen werde, sich eine Meinung zu einem Thema zu bilden, kritisierte er. Zudem forderte er, dass sicher gestellt werden müsse, dass Gagen „im Rahmen“ bleiben.

Die Haushaltsabgabe sei ein Beitrag für einen unabhängigen Rundfunk, betonte Christoph Thoma (ÖVP/V) auf die freiheitliche Kritik.

SPÖ: ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK IST ZENTRALE SÄULE DER DEMOKRATIE UND DARF DAHER KEINE POLITISCHE SPIELWIESE SEIN

Solidarität funktioniere nicht nach dem Prinzip, „ich zahle nur, wenn ich es auch nutze“, meinte Verena Schweiger (SPÖ/W) in Richtung der Freiheitlichen. Pressefreiheit sei kein „Abomodell“, das man abbestellen könne, und Demokratie sei ebenso kein „Buffet“, wo man sich nur das nehmen könne, was einem gerade schmeckt. Der FPÖ gehe es nicht um eine Reform des ORF, sondern um seine Schwächung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine „zentrale Säule“ der Demokratie und dürfe daher keine „politische Spielwiese“ sein, erklärte Schweiger.

Der ORF arbeite unabhängig und gehöre allen Menschen in Österreich, betonte Sandro Beer (SPÖ/W). Er zähle zur Infrastruktur der Demokratie, biete verlässliche Informationen in einer Welt voller Fake News und sei Teil der österreichischen Identität. Der FPÖ sei der ORF ein Dorn im Auge, weil er keine FPÖ-Propaganda bringe, sondern ausgewogen und kritisch berichte, meinte Beer. Er sprach sich für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.

GRÜNE FORDERN HOHE MESSLATTE FÜR ORF

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) sprach sich für eine „differenziertere Debatte“ aus. Die FPÖ werfe hingegen alles in einen Topf. Der ORF garantiere eine vielseitige und ausgewogene Berichterstattung und biete Orientierung in der Informationslandschaft. Gerade in Zeiten von Desinformation, in der Medien zunehmend unter Druck geraten würden, sei ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar. Weil der ORF so eine zentrale Rolle spiele, dürfe man bei Missständen nicht wegsehen. Die Messlatte müsse besonders hoch liegen. Hauschildt-Buschberger kritisierte das Vorgehen einzelner Akteure im Stiftungsrat im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Roland Weißmann sowie das Verhalten von Führungskräften, gegen die etwa Mobbing-Vorwürfe vorlägen.

Simone Jagl (Grüne/NÖ) betonte in Richtung der Freiheitlichen, dass Pius Strobl nicht Mitglied der Grünen sei.

NEOS FORDERN STRUKTURELLE KONSEQUENZEN, UM KÜNFTIG MACHTMISSBRAUCH AUSZUSCHLIESSEN

Der ORF müsse professionell und unabhängig geführt werden, damit er seine Rolle als kritisches und unabhängiges Medium wahrnehmen kann, forderte Julia Deutsch (NEOS/W). Es gebe aber klare Hinweise, dass es aktuell Probleme mit Machtmissbrauch und dem Umgang mit entsprechenden Vorwürfen gebe. Der ORF müsse hier als öffentlich rechtlicher Rundfunk „lupenrein“ agieren und es müsse „echte“ Konsequenzen bei Verfehlungen geben. Es brauche daher strukturelle Konsequenzen, damit Machtmissbrauch in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Ebenso dürfe parteipolitische Intervention keinen Raum mehr haben. (Fortsetzung Bundesrat) kar/pst

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