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Schweiger

Breite Mehrheit im Bundesrat für umfassende Novelle zur Entlastung des Strafvollzugs

Ministerin Sporrer: Offene Stellen in der Justizwache sind im nächsten Jahr zu 97 % abgedeckt Die Entlastung des Strafvollzugs, die Erhöhung der Sicherheit in den Gefängnissen sowie die Erleichterung der Resozialisierung sind zentrale Ziele einer umfassenden Gesetzesnovelle aus dem Justizbereich, die heute auch im Bundesrat eine breite Mehrheit fand. Auch die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen über das konkrete Ausmaß der Haft passierte mehrheitlich…

SPÖ-Schweiger zu „Haft in der Heimat“: „FPÖ stimmt erneut gegen eigene Forderung!“

Ministerin Sporrer arbeitet an Entlastung für unsere Justizanstalten – FPÖ „kann Verantwortung nicht“ Heute wurde das „Haft in der Heimat“-Gesetz im Bundesrat beschlossen. Wer in Haft sitzt und kein Aufenthaltsrecht in Österreich hat, soll nach Abbüßung einer Mindeststrafe abgeschoben werden. Einzig dagegen: die FPÖ. „Die FPÖ hat immer ‚Haft in der Heimat‘ gefordert. Nun stimmt sie gegen die eigene Forderung! Die FPÖ ist groß darin, über Probleme zu schimpfen. Aber sobald wir Probleme lösen, ist sie…

Bundesrat legt steuerlich begünstigter „Aktivpension“ keine Steine in den Weg

Auch weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats haben die Länderkammer passiert Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die steuerlich begünstigte "Aktivpension" gegeben. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dafür, gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit sind der Steuerfreibetrag für Erwerbstätige im Pensionsalter von bis zu 1.250 Ꞓ im Monat ab kommendem Jahr und der gleichzeitige Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge endgültig auf…

Daniela Ecker-Stepp übernimmt Geschäftsführung der Wiener Volkshochschulen

Mit 1. Oktober steht Daniela Ecker-Stepp an der Spitze der Wiener Volkshochschulen. Sie folgt auf Herbert Schweiger, der die VHS zehn Jahre geleitet und maßgeblich geprägt hat. Mit 1. Oktober übernimmt Daniela Ecker-Stepp die Geschäftsführung der Wiener Volkshochschulen. Die ausgewiesene Bildungsexpertin folgt Herbert Schweiger nach, der nach zehn Jahren an der Spitze mit Ende September in den Ruhestand tritt. Ecker-Stepp will auf der erfolgreichen Entwicklung der vergangenen Jahre aufbauen und die Wiener…

„Ich bin mal Kurs weg“: Die VHS startet ins Herbstsemester

Mit Tausenden Kursen beginnt der Herbst an den Wiener Volkshochschulen. Die Kampagne „Ich bin mal Kurs weg“ rückt die VHS als Ort für Weiterbildung und Gemeinschaft in den Fokus. Im Herbst startet an den Wiener Volkshochschulen ein neues Kurssemester mit Tausenden Angeboten in den Bereichen Sprachen, Gesundheit und Bewegung, Kunst und Kreativität, Computer und Multimedia und vielem mehr. Wer im September einen VHS-Kurs besucht, erweitert nicht nur Wissen und Fähigkeiten, sondern lernt auch neue Menschen…

Nächste Millioneninvestition: Steirisches Nahrungsergänzgsmittelhersteller NovaLabs rüstet weiter auf

NovaLabs bleibt auf rasantem Wachstumskurs: Allein heuer fließen fünf Millionen Euro in den Ausbau der beiden Grazer Standorte. Bislang wurden 30 neue Arbeitsplätze geschaffen. (hier zur Fotogalerie, honorarfrei, Credit: NovaLabs) Von einer Million auf zwei, von zwei auf vier, schließlich auf 6,5 – und zuletzt sogar auf 14 Millionen Euro: Seit der Gründung kennt die Umsatzkurve von NovaLabs praktisch nur eine Richtung: steil nach oben. Auch in diesem Jahr wird sich daran nichts ändern: Aktuell liegt der…

Hitzeschutz in Wohnungen: Babler prüft Erleichterungen für Einbau von Klimaanlagen und Außenverschattung

Debatte im Bundesrat mit Vizekanzler Babler über heiße Sommer und kühlere Wohnungen Zum Thema "Heiße Sommer brauchen kühle Wohnungen - Hitzeschutz für gutes Wohnen" fand heute eine Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Vizekanzler und Minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Andreas Babler, statt. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie sehr Hitze auch in den eigenen vier Wänden den Alltag bestimme, so Vizekanzler Babler. Viele Menschen seien in schwierigen Situationen gewesen, bis hin zu…

Grünes Licht für ESAP-Gesetz und Vereinheitlichung von Anwaltspensionen im Bundesrat

Unternehmensdaten werden zentral über ein EU-Portal abrufbar Der Bundesrat gab heute grünes Licht für das ESAP-Justizgesetz sowie eine Reform des Pensionssystems der Rechtsanwaltschaft. Vorgesehen sind dabei ein zentraler EU-weiter Zugang zu Unternehmensdaten bzw. die Vereinheitlichung der anwaltlichen Pensionseinrichtungen. UNIONSWEITER ABRUF VON UNTERNEHMENSUNTERLAGEN ÖVP, SPÖ und Grüne sprachen sich für die nationale Umsetzung des zentralen europäischen Zugangsportals ("European Single Access Point" -…

FPÖ – Nepp: Sozialwohnungsskandal um SPÖ und Herbert Schweiger – Hanel-Torsch muss reagieren

„Der Sozialwohnungsskandal um die SPÖ und Volkshochschul-Geschäftsführer Herbert Schweiger muss lückenlos geklärt werden. Sozialwohnungen für rote Bonzen bzw. deren Ehegatten auf der einen Seite, Mietexplosionen im Gemeindebau für Wiener auf der anderen Seite - das scheint das Credo von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch zu sein“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp. Wiener, die eine geförderte Wohnung wollen, werden durch die neuen…

Michael Mostböck ist neuer Präsident des Österreichischen Cartellverbandes

Die ÖCV-Verbindungen Austro-Peisonia und Traungau übernehmen mit dem 01. Juli das Vorortpräsidium des Studienjahres 2026/27 unter der Führung von Michael Mostböck. Am 01. Juli 2026 übernimmt ein neuer Vorort die Führung des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV). Vorortspräsident Michael Mostböck, BSc (Austro-Peisonia) sowie seine Vizepräsidenten Ing. Georg Schweiger (Traungau) und David Burits, BA (Austro-Peisonia) treten ihr Amt mit einem inhaltlich vielfältigen Programm an. Neben geopolitischen…