Gesetz zur Vorsorge für einen Notfallbetrieb von Straßentunneln passiert Bundesrat

EU-Jahresvorschau-Bericht von Hanke mehrheitlich zur Kenntnis genommen

Einstimmig angenommen wurde heute im Bundesrat das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG). Es soll die Sicherung eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei einer Energiemangellage bis hin zum Blackout oder anderen Großschadensereignissen gewährleisten.

Auch die von Bundesminister Peter Hanke vorgelegte Vorschau auf Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in seinem Zuständigkeitsbereich Innovation, Mobilität und Infrastruktur bot Grundlage für eine Debatte. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

VORSORGE FÜR EINEN NOTFALLBETRIEB VON STRASSENTUNNELN

Das Bundesstraßennotfallgesetz geht davon aus, dass im Falle eines Blackouts nur das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport zur Verfügung stehen würde. Nach derzeitiger Rechtslage könnte die Bundesstraßenverwaltung die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Tunnels im Sinne des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) in einer solchen Situation aber nicht gewährleisten, ist den Erläuterungen zum Gesetz zu entnehmen. Das BStNG soll daher die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass bei einem Blackout oder einem großen Schadensereignis der Verkehrsminister eine Verordnung erlassen kann, die eine rechtskonforme Nutzung der Tunnel im Sinne des STSG ermöglicht.

Die neue Regelung diene der Sicherheit und Vorsorge, führten Karl Weber (ÖVP/N), Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und Günter Pröller (FPÖ/O) aus und begründeten damit ihre Zustimmung.

DEBATTE ÜBER EU-VORHABEN IM BEREICH INNOVATION, MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR

Werner Gradwohl (FPÖ/St) drückte die Ablehnung seiner Fraktion für neue EU-Vorhaben aus und bezeichnete die im von Bundesminister Peter Hanke vorgelegten Bericht genannten Maßnahmen als ein „Sammelsurium an neuen Belastungen“ und als „Eingriffe in die Selbstbestimmung“. Mehr Regulierung würde mehr Kosten und weniger Freiheit bedeuten, so Gradwohl.

Auf die Bedeutung der Weiterentwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnnetzes ging Claudia Arpa (SPÖ/K) ein. Wenn Verbindungen funktionieren, dann profitieren auch die Regionen betonte sie und forderte mehr grenzüberschreitende Verbindungen und abgestimmte Fahrpläne.

Der EU-Vorhabensbericht zeige, dass „viele gute Projekte“ am Weg seien, sagte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Zudem thematisierte er die „vieldiskutierten Gigaliner“, die europaweit umstritten seien. Aus seiner Sicht würden deren Nachteile überwiegen, betonte er.

Simone Jagl (Grüne/N) forderte mehr Klimaschutz und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Zudem sprach sie sich für ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen aus, um Emissionen einzusparen und den Spritverbrauch zu reduzieren. Außerdem sei es Zeit für eine „Öffipreisbremse“, so Jagl. (Fortsetzung Bundesrat) bea

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