ÖVP – Zierfuß: Jahrelangen Fördermissbrauch bei Kinderbetreuungsverein Abendstern sofort beenden

Neos-Stadträtin Emmerling muss endlich Verantwortung übernehmen

„Während sich Neos-Stadträtin Emmerling und die MA 10 hinter früheren Entscheidungsträgern, wie unter anderem dem ehemaligen Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr verstecken, wird weiterhin Steuergeld in ein System gepumpt, bei dem massiver Fördermissbrauch im Raum steht. Das ist völlig inakzeptabel und verantwortungslos“, so der Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß angesichts des heutigen Medienberichts in der „Kronen Zeitung“.

Für die Wiener Volkspartei ist klar: Es braucht jetzt konsequente Schritte statt Ausreden. „Wir fordern einen sofortigen Förderstopp und die Schließung des Vereins Abendstern. Gleichzeitig muss die MA 10 den strukturellen Fördermissbrauch lückenlos aufklären und strafrechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige bringen. Die politische Verantwortung liegt die letzten Jahre eindeutig bei den Neos – sowohl bei Wiederkehr, der Hinweise ignoriert und Missstände nicht abgestellt hat – als auch bei Bettina Emmerling, die bis heute keine Konsequenzen bei dem betroffenen Verein gezogen hat. Hier braucht es ein Ende des Wegduckens“, betont Zierfuß.

Besonders schwer wiegen die Vorwürfe von Insiderinnen, die weitere Missstände im laufenden Betrieb schildern. „Wenn sich Berichte über manipulierte Abrechnungen, Druck auf Mitarbeiterinnen und mögliche Gefährdungen des Kindeswohls bestätigen, dann ist jede weitere Förderung ein politisches Versagen“, so Zierfuß.

Unverständlich ist für die Volkspartei auch, dass trotz klarer Kritik des Stadtrechnungshofs und offener Fragen zur Reduktion von Rückforderungen weiterhin Gelder fließen. „Es kann nicht sein, dass hunderttausende Euro einfach nachgelassen werden und gleichzeitig niemand Verantwortung übernehmen will“, so Zierfuß.

Neben der vollständigen Rückforderung missbräuchlich verwendeter Fördermittel fordert die Volkspartei eine grundlegende Neuaufstellung der Förderkontrolle in der MA 10. „Der Fall Abendstern zeigt, dass die bestehenden Kontrollmechanismen nicht ausreichen. Hier braucht es endlich ein System, das Missbrauch verhindert, statt ihn im Nachhinein zu erklären.“

Abschließend ruft Zierfuß dazu auf, weitere Hinweise zu melden: „Jeden Tag erreichen uns neue Informationen. Wer Missstände bei Abendstern oder ähnlichen Kindergruppen kennt, soll sich melden. Nur so kann vollständige Aufklärung gelingen.“ Hinweise nimmt die Wiener Volkspartei gerne unter kindergruppen@wien.oevp.at entgegen.

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