SPÖ-Regner: Arbeitnehmer:innenrechte über Grenzen hinweg schützen!

EU-Kommission stellt Paket für faire Arbeitskräftemobilität vor

Die EU-Kommission hat heute das lang erwartete Paket für faire Arbeitskräftemobilität präsentiert, das die Bedingungen für jene Arbeitnehmer:innen, die grenzüberschreitend arbeiten, verbessern soll. Mit einem digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweis (ESSPASS), der Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und der besseren Anerkennung von Qualifikationen sollen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden, um dieses Ziel bestmöglich umzusetzen. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments, sieht einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union: „Als EU-Bürger:in in jedem EU-Mitgliedstaat arbeiten zu dürfen, ist eine der größten Errungenschaften in Europa. Die Erlaubnis dafür allein reicht aber natürlich nicht aus, denn es existieren immer noch Hürden für die 14 Millionen Menschen in der EU, die grenzüberschreitend einer Beschäftigung nachgehen. Wenn beispielsweise ein slowenischer Krankenpfleger in Österreich arbeitet, müssen wir sicherstellen, dass er keine Benachteiligung gegenüber seinen Kolleg:innen erleben muss. Mit dem Paket für faire Arbeitskräftemobilität wollen wir diese Lücke schließen. Davon profitieren nicht nur die Arbeitnehmer:innen, sondern auch der europäische Arbeitsmarkt. Die europäische Wirtschaft benötigt Arbeitskräfte und es leben Millionen qualifizierte Menschen in Europa. Oft kostet es jedoch Zeit und Geld, Qualifikationen übertragen zu lassen. Künftig sollen Qualifikationen – von Schulabschlüssen bis hin zur Zulassung beispielsweise als Ärztin – digitalisiert und somit leichter zugänglich werden. Damit stärken wir das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und bauen unsichtbare Grenzen innerhalb der EU endlich ab.“ Auch der digitale Sozialversicherungsausweis ist laut Regner ein sozialdemokratischer Erfolg, der sicherstellt, dass Arbeitnehmer:innen ihre Rechte stets mit sich tragen. ****

Regner weiter: „Insbesondere der Ausbau der Europäischen Arbeitsbehörde ist zentral für den Arbeitnehmer:innenschutz EU-weit. Der Behörde soll künftig ein besserer Datenzugang ermöglicht werden, um regelmäßige Kontrollen im Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping durchführen zu können. Rund drei Millionen Menschen in der EU sind von Ausbeutung am Arbeitsplatz betroffen. Diese Menschen dürfen wir nicht allein lassen. Wir müssen sicherstellen, dass die Freiheit, in einem anderen Land zu arbeiten, nicht mit der Freiheit zur Ausbeutung verwechselt wird. Nur so schaffen wir gleiche und faire Arbeitsbedingungen für alle, egal ob jemand in einem Mitgliedstaat arbeitet oder in einem anderen. Das ist gelebtes Europa!“ (Schluss) le/lw

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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