Schwarz/Grüne ad Schmidt: „Ohne fairen Beitrag von Superreichen zahlt die Mitte“

Grüner Budgetsprecher kritisiert fehlende Pläne für Besteuerung von Millionenerbschaften und befürchtet soziale Schieflage im kommenden Budget

Der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz reagiert mit deutlichen Worten auf die heutigen Aussagen von Staatssekretärin Michaela Schmidt in der Pressestunde: „Die Wahrheit ist: Die SPÖ verspricht viel, und am Ende zahlt die Mitte der Bevölkerung für die Budgetkonsolidierung. Das ist ungerecht.“

„Bisher wurden Öffi-Tickets verteuert, der Klimabonus gestrichen und bei Familien oder Pensionist:innen gekürzt. Von einer Besteuerung von Millionen- und Milliardenerbschaften fehlt weiter jede Spur. Und genau das droht nun wieder. Selbst der Finanzminister hat bereits angekündigt, dass ein fairer Beitrag der Superreichen in dieser Legislaturperiode nicht mehr geplant ist“, kritisiert Schwarz.

Er betont die Grünen Prioritäten für das kommende Budget. „Wir sind für mehr Fairness. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft. Denn wenn die Regierung so weiter macht wie bisher, zahlt die Mitte drauf und den Kindern bleibt die Rechnung“, so Schwarz abschließend.

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