Gemeinsamer Appell der WKÖ-Spitze und großer Branchen: „Jetzt Gewerbediesel einführen und Inflationswelle brechen“

WKÖ-Präsidentin Martha Schultz sowie Bundessparten Transport & Verkehr, Gewerbe & Handwerk und Handel fordern temporäre Steuersenkung

Der massive Anstieg der Treibstoffpreise setzt die Unternehmen immer mehr unter Druck. Denn betroffen ist längst nicht mehr nur die gesamte Transportbranche von den Gütertransporteuren über Kleintransporteure und Taxiunternehmen bis hin zu Busbetrieben, sondern so gut wie alle Branchen. „Die Situation belastet mittlerweile die gesamte Wirtschaft. Die hohen Kosten sind für die Betriebe nicht lange tragbar. Wir appellieren daher an den Finanzminister, die betroffenen Betriebe rasch zu unterstützen und zumindest temporäre Entlastungsmaßnahmen einzuführen. Das würde auch helfen, einen neuerlichen rasanten Anstieg der Inflation zu verhindern“, sagt Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Konkret fordert die WKÖ-Spitze gemeinsam mit den meistbetroffenen Branchen die Einführung eines Gewerbediesels. Das heißt, für gewerblich genutzten Treibstoff soll es, solange die Preise an den Zapfsäulen nicht massiv sinken, eine Senkung der Mineralölsteuer geben. Zusätzlich ist aus Sicht der Branchen ein Aussetzen der CO2-Abgabe nötig.

„Im Bereich Transport und Verkehr wird die Situation von Tag zu Tag belastender. Denn bei einem Lkw-Transport machen die Treibstoffkosten 20 bis 30 Prozent der Transportkosten aus. Ein starker Preisanstieg wirkt sich hier unmittelbar aus und ist vor allem deshalb kaum noch zu stemmen, weil die Lage für die Unternehmen der Branche schon davor sehr schwierig war. Ich erinnere nur an die gestiegenen Mautkosten und die CO2-Abgabe, für die es die seinerzeit versprochene Kompensation nie gegeben hat“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr. Die Einführung eines Gewerbediesels, der etwa in Form einer Rückvergütung ausbezahlt werden könnte, sei daher ein Gebot der Stunde.

„Für die Gewerbe- und Handwerksbetriebe sind Kleintransporter ein absolut unverzichtbares Betriebsmittel: Sie sind auf ihre ‚mobilen Werkstätten‘ angewiesen, zum Beispiel um Kunden servicieren und Reparaturaufträge erledigen zu können. Wir unterstützen deshalb den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Betriebe temporär von Steuern und Abgaben auf Treibstoff zu entlasten. Wer frühzeitig die Kosten dämpft, beugt damit effektiv einer späteren Preisspirale vor“, betont Manfred Denk, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.

Ähnlich betont Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ, die Notwendigkeit einer Entlastung: „Ein Gewerbediesel muss umfassend gedacht werden – vom Werkverkehr etwa im Lebensmittel-, Baustoff- oder Elektrohandel bis hin zu gewerblichen Vielfahrer:innen wie Handelsagent:innen und anderen mobil tätigen Händlerinnen und Händlern. Die starken Preissteigerungen treffen unsere Betriebe in einer ohnehin angespannten konjunkturellen Lage massiv. Es ist daher höchst an der Zeit, die Mineralölsteuer temporär zu senken und die CO₂-Abgabe auszusetzen. Nur so können wir weitere Belastungen für Betriebe und letztlich auch für Konsument:innen wirksam abfedern.“ (PWK163/

Valentin Petritsch, MSC
Wirtschaftskammer Österreich
Sprecher der Präsidentin
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