AVISO PK 29.04.2026 – Sozialhilfe-Reform: Existenz sichern für dauerhaft nicht erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen

VertretungsNetz, Behindertenanwältin und Verein Lichterkette präsentieren Vorschlag für gesetzliche Änderungen

Die Logik der Sozialhilfe geht von einer vorübergehenden Notlage aus. Eine Behinderung oder chronische Erkrankung geht aber meist nicht vorüber.

Es gibt in Österreich keine eigene soziale Absicherung für Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder psychischen Erkrankung dauerhaft nicht erwerbsfähig sind. So wird die Sozialhilfe für sie zur schlechten Dauerlösung. Die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen dieses Gesetzes gehen an ihrer Lebensrealität vorbei, Kürzungen und Verschärfungen treffen sie hingegen besonders hart.

Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, die dauerhaft nicht erwerbstätig sein können, sind eine besonders vulnerable Personengruppe. Eine Reform der Sozialhilfe muss deshalb sicherstellen, dass sie nicht diskriminiert werden – mit gesetzlichen Regelungen, die auf ihre Situation Rücksicht nehmen. Auch Artikel 28 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Österreich dazu, einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

Anhand von Praxisbeispielen aus der Vertretungs- und Beratungstätigkeit zeigen VertretungsNetz, die Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen und der Verein Lichterkette auf:

* wie armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden
* vor welchen Hürden sie stehen, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind
* und was zu ändern ist, um ihre Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern

VertretungsNetz – Öffentlichkeitsarbeit
Mag.a Karina Lokosek, BA
Telefon: 0676 833 08 8173
E-Mail: karina.lokosek@vertretungsnetz.at
Website: https://www.vertretungsnetz.at

Bundesbehindertenanwaltschaft – Büroleiter
Mag. Florian Slansky, JD
Telefon: 0664 78761504
E-Mail: florian.slansky@sozialministerium.gv.at
Website: https://www.behindertenanwalt.gv.at/

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