Landtagsvorschau der FPÖ Niederösterreich – FPÖ-Punz: „Wien manifestiert 2-Klassen-Medizin“

Gastpatientendebatte, Spitalsärztegesetz sowie neues Klinikum Stockerau

„Mit der weiteren Schlechterstellung der sogenannten Gastpatienten fährt Wien eine de facto Zwei-Klassen-Medizin für Österreicher hoch“, warnt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz. Wien bekommt im Rahmen des Finanzausgleiches mehr Gelder, um eben auch die Kosten der Behandlung der Niederösterreicher in Wiener Spitälern abzugelten.

Die Abwertung von Österreichern aus anderen Bundesländern manifestiert sich sogar im Wiener Krankenanstaltengesetz (§36 Abs. 2): Da heißt es, dass „die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten auf Personen beschränkt ist, die Wiener Landesbürger sind oder als Fremde ihren Hauptwohnsitz in Wien haben“. Auf gut Deutsch: Jeder Fremde ist wichtiger als der Niederösterreicher, der Burgenländer oder der Salzburger. Dass in Wien nach dem Wohnort unterschieden wird, steht aber im Widerspruch zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. „Damit ist die Wiener Vorgehensweise schlicht und ergreifend rechtswidrig“, stellt Punz klar.

Auch dass die Stadt Wien in der jüngsten Fördervereinbarung mit den sieben Wiener Ordensspitälern die Zusage von für den Betrieb notwendigen Geldern an eine massive Reduzierung der Gastpatienten-Belagstage knüpfte, sorgte für breites Unverständnis. „Das zeigt einmal mehr, dass hier nicht im Sinne der Sicherheit der medizinischen Versorgung agiert wird. Den Ordensspitälern wurde sprichwörtlich das Messer angesetzt, auch das markiert einen neuen Tiefpunkt in dieser Causa“, spricht Punz Klartext.

Einmal mehr pocht Punz auf die Einhaltung der aktuell gültigen und von Bürgermeister Ludwig unterzeichneten Art.-15a-Vereinbarung: „Zuerst eine Vereinbarung unterzeichnen und Gelder kassieren, dann aber die dafür vorgesehene Gegenleistung nicht erbringen zu wollen, ist nicht akzeptabel“, so Punz.

SPITALSÄRZTEGESETZ

Seit 1. Jänner 2025 sind die Fachärzte für Allgemeinmedizin und Familienmedizin im Ärztegesetz verankert. Seitdem besteht die Möglichkeit für Allgemeinmediziner mit Praxis in der Primärversorgung, die neue Facharztbezeichnung zu beantragen. Ab 1. Juni 2026 startet die neue 5-jährige Facharztausbildung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin.

„In unseren Spitälern haben sie als Allgemeinmediziner mit unterschiedlichsten Aufgaben gearbeitet – breit ausgebildet, flexibel einsetzbar, zuständig oft für Patientenaufnahmen, Erstuntersuchungen, Anamnese, Erstdiagnosen, tägliche Visiten und vieles mehr. Bisher ohne Facharztbezeichnung und ohne die Einstufung, die ihrer Verantwortung entspricht“, erläutert Richard Punz.

„Durch die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes werden sie künftig dort, wo sie Schlüsselunktionen übernehmen, auch als das anerkannt, was sie sind: Ärzte auf Oberarztniveau“, so FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz weiter.

Besonders wichtig sind die Aufgaben in der ambulanten Erstversorgung und der interdisziplinären Aufnahmeeinheit. „Wer dort richtig einschätzt, wer die Patienten richtig leitet, wer richtig entscheidet – der entlastet das gesamte Haus“, erklärt Punz. Und dafür braucht man einen gut ausgebildeten Generalisten.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf zum NÖ Spitalsärztegesetz erkennt diese Bedeutung und die damit verbundene Verantwortung an. Das ist gut für unsere Spitäler. Das ist gut für die Patienten“, schließt Punz.

LK WEINVIERTEL-SÜD IN STOCKERAU

Dass das zweite Schwerpunktklinikum, neben Mistelbach (heißt dann LK Weinviertel Nord), mit zahlreichen Spezialisierungen im Weinviertel in Stockerau (heißt dann LK Weinviertel Süd) liegen wird, begrüßt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz: „Der Standort Alte-Au hat eindeutig das Rennen gemacht, er liegt vor den Toren Wiens, direkt in Bahnhofsnähe und an der A22-Auffahrt. Die Lage und Erreichbarkeit sind somit ideal.“

„Bis der Neubau in der größten Stadt des Weinviertels fertig ist, bleiben die alten Strukturen selbstverständlich erhalten. Mit 700 Betten und 100 ambulanten Betreuungsplätzen entsteht ein topmodernes Schwerpunktkrankenhaus in Stockerau“, erläutert Richard Punz.

Dass Korneuburg unter anderem einen Ausbildungscampus und Hollabrunn einen Pflegecampus erhalte, werte das durchdachte Konzept für das gesamte Weinviertel perfekt auf.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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