Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Es werden zwei Gemeinden bei der Planung und / oder Errichtung für Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt.

Beschlossen wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.322,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Marktgemeinde Sommerein.

Ebenso wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt.

Auch die Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Marktgemeinde Stetteldorf am Wagram wurde beschlossen.

Genehmigt wurde auch die Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Stadtgemeinde Herzogenburg.

Zur anteiligen Unterstützung niederösterreichischer Sportverbände bei der Versicherung ihrer Mitglieder (NÖ Landes-Sportversicherung) wird vom Land Niederösterreich für das Jahr 2026 die Auszahlung einer vorschüssigen Versicherungsprämie in der Höhe von 426.025,96 Euro genehmigt.

Für das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Zistersdorf wurde die Maßnahme „Sanierung der Wasserleitungen“ mit Projektkosten in der Höhe von 1.300.000 Euro genehmigt.

Ebenso fördert das Land Niederösterreich den Umbau und die Sanierung des Pflegewohnhauses Casa Guntramsdorf am Standort Guntramsdorf der Casa Leben gGmbH vorbehaltlich der Errichtungs- und Betriebsbewilligung mit maximal 484.399,42 Euro.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Christian Salzmann
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