Zorba/Neßler: Social-Media-Verbot für Jugendliche braucht klaren Blick auf Grundrechte und Plattformpflichten

Grüne: Nach Roundtable im Kanzleramt: DSA konsequent durchsetzen, Datenschutz bei technischer Umsetzung zentral halten, Wünsche der Jugendlichen ernst nehmen

Der Nationalratsabgeordnete und Netzpolitik-Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, war heute Teil des Expert:innen-Roundtables zum Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Bundeskanzleramt. “Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung diese Debatte mit Expert:innen führt. Ein Thema mit so weitreichenden Folgen für Grundrechte, Jugendschutz und Plattformregulierung darf nicht über die Köpfe der Fachwelt hinweg entschieden werden”, so Zorba.

Mit einem einzigen Roundtable sei der Prozess aus Sicht Zorbas nicht abgeschlossen: “Bis zu einem tragfähigen Gesetzesentwurf wird es weitere Gesprächsrunden brauchen. Wir reden hier über tiefe Eingriffe in die Grundrechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern. Das verdient eine sorgfältige, breit getragene Debatte statt Symbolpolitik.”

Für Zorba steht der Druck auf die großen Plattformen im Zentrum: “Wir müssen die Plattformen weiter unter Druck setzen. Der Digital Services Act liefert uns dafür ein starkes Instrument, und diese Verpflichtungen gehören konsequent durchgesetzt. Gleichzeitig gilt für die technische Umsetzung jeder Alterskontrolle: Datenschutz darf nicht geopfert werden. Eine flächendeckende Ausweispflicht durch die Hintertür wäre der falsche Weg.”

Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, ergänzt: „Nach vielen Ankündigungen kommt die Regierung nun endlich ins Tun. Die aktuelle Ö3-Jugendstudie zeigt nach wie vor eindeutig, dass sich selbst 87 Prozent der jungen Menschen ein Social Media Schutzalter wünschen. Alleine dieses Ergebnis sollte schon ein Weckruf sein, der die Dringlichkeit unterstreicht. Kinderschutz im Internet darf kein Nebenschauplatz sein, sondern muss in der Prioritätenliste ganz nach oben.“

Abschließend betonen Zorba und Neßler die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Hass im Netz: “Kinder und Jugendliche erleben täglich Hass, Hetze und Desinformation online. Dass die Beratungsstelle #GegenHassimNetz von ZARA für viele die erste Anlaufstelle ist, zeigt, wie unverzichtbar diese Arbeit ist und wie dringend sie dauerhaft abgesicherte Finanzierung braucht.”

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender