Götze/Grüne zu WKO: Angekündigte Entlastung ist ein Bluff

Grüne fordern Abschaffung der Kammerumlage 2

„Zwei Milliarden Euro Rücklagen haben die Wirtschaftskammern angehäuft. 100 Millionen davon wollen sie jetzt über vier Jahre an die Unternehmen zurückzahlen – und kassieren währenddessen weiter hunderte Millionen Euro an überhöhten Kammer-Gebühren“, fasst Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die heutigen Ankündigungen von WKO-Chefin Martha Schultz zusammen.

Schultz hat angekündigt aus den riesigen Rücklagen, die die Wirtschaftskammern aus den Zahlungen von Unternehmen angehäuft haben, einen Bruchteil an die Unternehmer:innen zurück zu zahlen. „Diese Ankündigung wirkt nur auf den ersten Blick gut. Bei zwei Milliarden Euro Rücklagen sind 100 Millionen maximal ein Trostpflaster. Zudem kommt dieses Trostpflaster nicht gleich, sondern soll sich bis Ende 2029 ziehen“, kritisiert Götze. Bricht man diese Ankündigung auf die rund 600.000 Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammern österreichweit herunter, bekommt jedes Unternehmen monatlich gerade ein wenig mehr als drei Euro.

Dabei heben die Wirtschaftskammern jedes Jahr rund 160 Millionen Euro aus der ungerechtfertigten Belastungssteuer der Kammerumlage 2 ein, kritisiert Götze: „Die Unternehmen bezahlen sich diese vermeintliche Entlastung mit den überbordenden Wirtschaftskammer-Beiträgen selbst, und die Wirtschaftskammer wird so weiterhin Rücklagen anhäufen. Angesichts dieser Tatsachen ist diese Ankündigung einer vermeintlichen Rückzahlung nichts anderes als ein Etikettenschwindel.“

Die Grünen fordern bereits seit Jahren ein Ende der Wirtschaftskammer-Beiträge: Die Kammerumlage 2 wurde 1979 zur Absicherung der alten Abfertigung eingeführt. Die Abfertigung Alt gibt es schon seit 2003 nicht mehr, aber die Wirtschaftskammern kassieren trotzdem weiter. „Das ist ein Skandal. So kann eine Wirtschaftskammer-Reform nicht gelingen. Die Wirtschaftskammern sind doch kein Sparverein. Mitgliedsbeiträge der Unternehmen müssen sich endlich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Die Wirtschaftskammern müssen sich fragen: Was brauchen wir für eine sinnvolle Vertretung unserer Mitglieder? Das müssen wir abdecken und nicht mehr“, fordert Götze abschließend.

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