UNOS zu WKÖ-Sparplan: 100 Millionen bis 2030 sind kein Wurf, sondern eine Ausrede

Bernhard: „Was Schultz und Danninger ankündigen, sind rund drei Euro pro Betrieb und Monat. Das ist keine Entlastung, das ist Kosmetik.“

Die gestern von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und Generalsekretär Jochen Danninger verkündete Entlastung von 100 Millionen Euro bis 2030 greift aus Sicht von UNOS – Unternehmerisches Österreich deutlich zu kurz. Gemessen an rund 560.000 WKO-Mitgliedsbetrieben und einer Laufzeit von fünf Jahren entspricht die angekündigte Entlastung rund 36 Euro pro Unternehmen und Jahr – also ETWA DREI EURO PRO MONAT.

„Das ist keine Reform, das ist eine Beruhigungspille“, sagt Michael Bernhard, Bundessprecher von UNOS. „Wer Unternehmen ernsthaft entlasten will, spricht nicht von 20 Millionen pro Jahr, sondern von einer Größenordnung, die Betriebe tatsächlich spüren. Drei Euro pro Monat ändern weder etwas an den Lohnnebenkosten noch an der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“

DER GRÖSSENVERGLEICH MACHT DEN UNTERSCHIED SICHTBAR

Die Kammerumlage 2 spült jährlich ÜBER 460 MILLIONEN EURO in die Kassen der Wirtschaftskammerorganisation. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB-FLAF) bringt pro Jahr RUND 7,4 MILLIARDEN EURO auf – getragen ausschließlich von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Gemessen an diesen Summen ist eine Zielmarke von 20 Millionen pro Jahr keine ambitionierte Reformagenda, sondern eine symbolische Geste.

„Wir reden hier über eine Entlastung, die unter der Wahrnehmungsgrenze jedes Unternehmens liegt – während die Kammer selbst Rücklagen von zwei Milliarden Euro hortet und die Einnahmen aus der KU2 in den vergangenen Jahren um über 28 Prozent gestiegen sind. Das passt nicht zusammen“, so Bernhard.

REFORMGRUPPE UMGANGEN

Besonders kritisch sieht UNOS, dass die Zielmarke von 100 Millionen Euro ohne Abstimmung mit der laufenden WKO-Reformgruppe verkündet wurde. „Wir kämpfen in der Reformgruppe seit Monaten gemeinsam mit anderen Fraktionen für unser Reformdossier, das konkrete Kompensationsmodelle und einen verbindlichen Pfad zur Abschaffung der KU2 enthält. Dass nun am Reformprozess vorbei eine fertige Zahl präsentiert wird, entwertet die Arbeit aller Beteiligten“, so Bernhard. „Das ist genau jenes Funktionärsverständnis, das die Kammer dringend hinter sich lassen muss.“

KONKRETE UNOS-FORDERUNGEN

Statt symbolischer Zielmarken fordert UNOS zwei konkrete Schritte mit echtem Entlastungseffekt:

* KURZFRISTIG: ABSCHAFFUNG DES DIENSTGEBERBEITRAGS ZUM FLAF. Der DB-FLAF ist mit 3,7 Prozent der Bruttolohnsumme eine lohnsummenabhängige Abgabe, die direkt auf Arbeitsplätze drückt. Die von UNOS initiierte Petition zur Abschaffung liegt auf dem Tisch. Selbst eine teilweise Entlastung in diesem Bereich übertrifft die WKÖ-Ankündigung um ein Vielfaches.
* LANGFRISTIG: ABSCHAFFUNG DER KAMMERUMLAGE 2. Die KU2 ist eine zusätzliche Belastung der Lohnnebenkosten und in dieser Form ein Sonderweg Österreichs. Allein ihre Abschaffung würde die Betriebe um MEHR ALS 460 MILLIONEN EURO PRO JAHR entlasten – also um das MEHR ALS ZWANZIGFACHE dessen, was Schultz und Danninger bis 2030 angekündigt haben. UNOS hat dazu in der WK-Reformgruppe ein detailliertes Reformdossier mit drei tragfähigen Kompensationsmodellen eingebracht und kämpft dort für dessen Umsetzung.

„Wenn die WKÖ 100 Millionen Euro Einsparungsspielraum ortet, ohne überhaupt zu sagen wo und wie – dann sind die tatsächlichen Spielräume um ein Vielfaches größer. Eine unternehmerisch geführte Kammer muss sich trauen, ihre eigene Struktur ernsthaft zu hinterfragen, statt Zahlen für Schlagzeilen zu produzieren“, betont Bernhard.

ERWARTUNG AN DIE KOMMENDEN WOCHEN

UNOS erwartet, dass die im Juni angekündigten Ergebnisse der Reformgruppe nicht hinter die gestrige Ankündigung zurückfallen, sondern eine echte Größenordnung definieren. „Die Betriebe in Österreich haben keine Zeit bis 2030. Sie brauchen Entlastung jetzt – und sie brauchen eine Kammer, die den Mut hat, sich selbst zu reformieren, bevor sie an die Politik Forderungen stellt.“

UNOS – Unternehmerisches Österreich
Johannes Bachleitner
Telefon: +4367683414320
E-Mail: johannes.bachleitner@unos.eu

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