Rechtliche Schritte zur Schließung des Imam-Ali-Zentrums sollen geprüft werden

Weitere Entschließung des Nationalrats zur Evaluierung von extremistischem Frauenhass

Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus, eine mögliche Auflösung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten außerdem dafür, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang abgelehnt wurde ein während der Plenardebatte FPÖ-seitig eingebrachter Entschließungsantrag für Sofortmaßnahmen zum Schutz vor Gruppenvergewaltigungen. Abgelehnt wurde auch eine FPÖ-Initiative zur Blackout-Vorsorge.

SCHLIESSUNG DES IMAM-ALI-ZENTRUMS STEHT IM RAUM

Auf Initiative der Grünen wird Innenminister Gerhard Karner aufgefordert, rechtliche Schritte zur Schließung des Zentrums bzw. ein Verbot des Trägervereins „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ samt damit verbundener Strukturen zu prüfen. Laut Berichten der Dokumentationsstelle Politischer Islam und des Verfassungsschutzes gebe es Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah, legte Agnes Sirkka Prammer (Grüne) dar. Mit der Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die „EU-Terrorliste“ sei aus Sicht der Grünen nun ein guter Zeitpunkt, eine Schließung zu prüfen. Aufgrund des Spannungsfelds zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit gelte es laut Prammer genau zu prüfen.

Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, dass eine allfällige Schließung auf Basis verlässlicher Erkenntnisse und im Einklang mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu treffen sei. Hinsichtlich der möglichen Auflösung demokratiefeindlicher Einrichtungen würden bereits Prüfungen laufen. Sollte es notwendig sein, die Rechtsvorschriften zu ändern, werde dies die Bundesregierung tun, so Leichtfried.

Durch die Aktivitäten des Zentrums seien Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit in Gefahr, meinte Andreas Minnich (ÖVP). Er wertete den Entschließungsantrag daher als wichtiges Zeichen gegen den „verlängerten Arm“ des Mullah-Regimes im Iran . Bettina Zopf (ebenfalls ÖVP) gab sich zuversichtlich über die parteiübergreifende Entschließung.

Wenn unter dem Deckmantel der Religion indoktrinierend radikalisiert werde, habe das in Österreichs nichts verloren, sagte Maximilian Köllner (SPÖ). Er erinnerte daran, dass der Ankauf der Liegenschaft ursprünglich von der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneißl ermöglicht wurde.

„Wir dürfen keine Toleranz haben gegenüber jenen, die intolerant sind“, erklärte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Eine liberale Demokratie sei ihr zufolge nicht selbstverständlich. Die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums sei schockierend, da es sich mit dem Regime solidarisiere.

In einem funktionierendem Rechtstaat sollte es eigentlich logisch sein, dass der Inhalt der Initiative selbstredend ausgeführt werde, meinte Gernot Darmann (FPÖ) zu dem „No-Na-Antrag“, wie er ihn nannte.

EXTREMISMUS UND GEWALTVERHERRLICHENDER FRAUENHASS

Die Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und extremistischen Strömungen sollen genauer unter die Lupe genommen werden. Dass sich in der sogenannten „Manosphere“ verschiedene Männergruppen online zusammenschließen, die sich als Opfer einer liberalisierten Welt mit zu ausgeprägten Frauenrechten begreifen und damit ihren Frauenhass und dementsprechende Gewaltfantasien rechtfertigten, sei auch eine Gefahr für die Demokratie, machen die Koalitionsparteien und die Grünen in einer Vier-Parteien-Initiative geltend. Zumal sich eine besondere Form des gewaltbereiten Frauenhasses gegen in der Politik aktive Frauen richte, die durch Drohungen bei der Ausübung ihres Mandats eingeschüchtert würden. Daher soll sich der Verfassungsschutz diesem Thema genauer widmen.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) betonten, dass dieser ideologisierte Frauenhass reale Folgen haben kann. Es gehe darum, die Ursachen zu ergründen, weil er auch Frauen dazu bringe, sich von der Teilhabe am öffentlichen Leben zurückzuziehen, sagte Prammer. NEOS-Mandatarin Brandstötter lieferte Beispiele für entsprechende Nachrichten, die weibliche Abgeordnete online bekommen. Sie seien ideologisch aufgeladen und gefährlich, da sie zusehends in den Mainstream einsickern, sagte sie.

Während die FPÖ dem Antrag noch im Innenausschuss „nicht im Wege stehen“ wollte, stimmte sie heute schließlich nicht zu. Michael Schilchegger (FPÖ) wertete ihn als einen „sinnlosen Auftrag zur Selbstbeschäftigung“. Er gehe an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, diene keiner Problemlösung und verbessere die Rechtslage nicht. Frauenhass abzulehnen und zu bekämpfen sei eine Selbstverständlichkeit, wofür es keinen Entschließungsantrag brauche, ergänzte FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst. Fraktionskollege Gernot Darmann meinte, die Problematik sei zwar unbestritten, das „Grundübel“ sei seiner Meinung nach aber vielmehr die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ nach Österreich. Er sprach wie Fürst von einer statistischen Häufung sexueller Übergriffe aus dem Migrationsbereich und forderte einen Asylstopp bzw. Ausweisungen. Als Alternative zum vorliegenden Verhandlungsgegenstand schlug er ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen „importierte Gruppenvergewaltigungen“ als Alternative vor. Der FPÖ-Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Das Thema sei kein Randphänomen mehr, sondern eine Entwicklung, die sehr ernst genommen werden müsse, meinte Margreth Falkner (ÖVP). Radikalisierung erfolge immer stärker online. In der sogenannten „Manosphere“ sei Gewalt allgegenwärtig. Daher brauche es ein aktuelles Lagebild. Abgeordnete Falkner ging auch auf den Förderstopp der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA ein und verteidigte das Vorgehen von Ministerin Claudia Bauer angesichts des Budgetkonsolidierungsbedarfs hinsichtlich Mehrfachförderungen. Für Hass im Netz gebe es noch andere Anlaufstellen.

„ZARA bleibt“, reagierte Sabine Schatz (SPÖ). Dass die Finanzierung durch die Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Eva-Maria Holzleitner sichergestellt werde, sei wichtig für den Opferschutz, sagte sie. Frauen würden das Internet völlig anders erleben als Männer. Im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sei daher speziell digitaler Gewalt ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Dem Phänomen müsse auch aus einer demokratiepolitischen Perspektive heraus entschieden entgegengetreten werden.

Frauenhass und Gewalt an Frauen nehme weltweit zu, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried. Mit dem technischen Wandel hätten sich neue Formen der Gewalt entwickelt. Man dürfe nicht wegschauen, sondern müsse dagegen auftreten. Besonders betroffen seien Frauen, die öffentlich sichtbar sind. Es handle sich um eine reale Bedrohung für Frauen und für die Demokratie, sagte Leichtfried. Dafür gebe es „Null Toleranz“.

FPÖ-INITIATIVE FÜR EINEN KRISEN- UND BLACKOUT-PLAN NUR VON GRÜNEN UNTERSTÜTZT

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf die Vorlage eines „nationalen Krisen- und Blackout-Plans“ abzielte. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei das Risiko großflächiger Krisenlagen erheblich gestiegen, argumentieren die Freiheitlichen. Es brauche einen ressortübergreifenden Plan mit klaren Koordinationszuständigkeiten im Krisen- und Katastrophenfall sowie abgestimmte Abläufe zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei dem Antrag handle es sich um eine unmittelbare Konsequenz eines Rechnungshofberichts und die Umsetzung seiner Empfehlungen, erläuterten Alois Kainz und Gernot Darmann (beide FPÖ). Kritisiert wurde das Fehlen konkreter und praktischer Umsetzung. Das Innenressort sei hier seine Arbeit schuldig.

In der Antragsbegründung werde ein falscher Eindruck erweckt, meinte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Der Rechnungshofbericht werde darin mit keinem Wort erwähnt. Seit dessen Prüfung im Jahr 2023 – wo Verbesserungspotential festgestellt wurde – seien Maßnahmen gesetzt, operativ Vieles umgesetzt und legistische Vorkehrungen getroffen worden. Das betonte auch sein ÖVP-Fraktionskollege Lukas Brandweiner (ÖVP) sowie Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), der der FPÖ vorwarf, mit dem Antrag Ängste zu schüren. Ofenauer ging zudem darauf ein, dass es sich bei der Krisenvorsorge um eine Querschnittsmaterie handle, die Bund und Länder gemeinsam betreffe.

Gesellschaftliche Resilienz entstehe Vorort, meinte Robert Laimer (SPÖ). In Österreich gebe es grundsätzlich funktionierende Strukturen. Im Krisenfall seien eine solidarische Gesellschaft bzw. organisierter Zusammenhalt auf lokaler Ebene wichtig. Die Krisenvorsorge sei wichtiger denn je, sagte Laimer. Er kritisierte, dass die FPÖ suggeriere, es müsse nur ein Plan geschrieben werden, um das Land sicherer zu machen.

Unterstützung für den FPÖ-Vorstoß gab es von den Grünen. Um die Bevölkerung entsprechend vorzubereiten, wäre es aus Sicht von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) notwendig, den Plan umzusetzen. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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