Kainz

Innenminister Karner: „Die Stärkung der Exekutive geht weiter – fast 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Oberösterreich und Niederösterreich sind der beste Beweis“ Der 30. April 2026 ist ein ganz besonderer Tag für die österreichische Polizei – denn bei zwei großen Ausmusterungsfeiern in Niederösterreich und Oberösterreich wurden insgesamt 298 fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten feierlich in den Dienst der Sicherheit gestellt. In Gmunden feierten 143 Aspirantinnen und Aspiranten…

Keine Reformen, kein echter Sparwille: Regierung setzt auf neue Belastungen statt auf Strukturmaßnahmen. Während Österreichs Unternehmer auf Entlastung und Planungssicherheit warten, liefert die Bundesregierung ein erschreckendes Bild politischer Konzeptlosigkeit. Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu reformieren, Doppelgleisigkeiten abzubauen und das ausufernde Förderwesen in den Griff zu bekommen, setzt die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf den bequemsten Weg: neue Steuern, höhere Abgaben und…

Starke Nachbarschaftshilfe bei Krisen im Fokus In der Marktgemeinde Laxenburg (Bezirk Mödling) standen heute die Initiative des Zivilschutzverbands „Füreinander Niederösterreich“, der „Blaulichttag“ bzw. „Sicherheitstag“ sowie die damit verbundenen Vorführungen und Präsentationen der Einsatzorganisationen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, bei der Zivilschutz-Landesrat Martin Antauer und NÖ-Zivilschutzverband-Präsident Christoph Kainz auch über aktuelle und zukünftige Entwicklungen informierten. Im…

Weitere Entschließung des Nationalrats zur Evaluierung von extremistischem Frauenhass Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus, eine mögliche Auflösung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten außerdem dafür, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang abgelehnt wurde ein während der Plenardebatte FPÖ-seitig eingebrachter Entschließungsantrag für Sofortmaßnahmen zum Schutz…

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „GASTPATIENTEN: SCHLUSS MIT BLOCKIEREN. WIEN MUSS OPERIEREN!“ abgehalten. Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, die aktuelle Stunde sei ein brandaktuelles Thema: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden von Wiener Spitälern weggeschickt, weil sie den falschen Meldezettel…

Prävention von klein auf: 2.500 Kinder trainieren Sicherheit Zivilschutzlandesrat Martin Antauer und der Präsident des Zivilschutzverbandes Niederösterreich, Christoph Kainz, gaben heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz bei der Volksschule Kasten den Startschuss zur „Safety Tour 2026“. „Die Safety Tour zeigt, wie moderne Sicherheitsarbeit aussieht – nachhaltig, kindergerecht und praxisnah“, sagte Landesrat Martin Antauer. Er sprach von einem erfolgreichen niederösterreichischen Projekt, an dem allein…

LR Teschl-Hofmeister: „NÖ Jugendrat beschließt großes Jugendforum 2026 zum Thema Social Media“ Social Media ist derzeit das Thema Nummer eins, wenn es um die österreichische Jugendpolitik geht. Daher beschäftigte sich auch der NÖ Jugendrat, der Zusammenschluss der wichtigsten 36 Jugendverbände des Landes, in seiner Frühjahrssitzung intensiv mit dem aktuellen Top-Thema. „Der NÖ Jugendrat ist eine wichtige Stimme der Jugendlichen in unserem Land. Er greift gemeinsam mit Expertinnen und Experten aktuelle…

Verbot des Imam-Ali-Zentrums soll gemäß Grünen-Initiative geprüft werden Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte heute einhellig dafür, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren. Der Entschließungsantrag wurde von den Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam vorgelegt. Trotz Wertung als "Symbolpolitik" stimmte auch die FPÖ zu. Einstimmig angenommen wurde auch eine Initiative der Grünen, um ein mögliches Verbot des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Eine…

Donnerstag, 26. März 2026, um 19.30 Uhr live auf Radio NÖ sowie als Livestream auf ORF ON Acht neue Windräder sollen in den nächsten Jahren in Traismauer (Bezirk St. Pölten) gebaut werden und das sorgt für Diskussionen. Damit das möglich ist, sollen mehrere Waldflächen eigens umgewidmet werden. Das löste in der Bevölkerung zuletzt viel Widerstand aus. Die Bürgerinitiative „3 Gemeinden – 1 Ziel“ sammelte Unterschriften, um sich gegen die Umwidmung der Flächen stark zu machen. Die betroffenen Flächen…

Immer neue EU-Vorschriften, immer mehr Bürokratie, immer höhere Kosten – die Freiheitliche Wirtschaft warnt vor einer Regulierungswut, die den Standort systematisch schwächt. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an den neuen EU-Vorgaben im Bereich Verpackung und Verpackungsabfall. Hintergrund ist die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die seit 2025 in Kraft getreten ist und ab August 2026 allgemein anwendbar wird. Ziel der Verordnung ist unter anderem,…