ÖGB‑Pfister: Spritpreisbremse wirkt – Abschaffung wäre absolut falscher Weg

Gewerkschaftsbund: Margenbegrenzung schützt Menschen vor überhöhten Preisen

„Es wäre ein Skandal, wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die funktionierende Spritpreisbremse nicht verlängert. Die Menschen brauchen Schutz vor hohen Preisen – nicht nur neue Schlagworte“, warnt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB. „Wer eine ‚Preis-Runter-Garantie‘ als etwas Neues verkauft, verschweigt, dass diese Logik schon heute zur Spritpreisbremse gehört. Die Regelung begrenzt Margen und verpflichtet zu Preissenkungen entlang der Notierungen“, erklärt die Ökonomin.

KEINE NEUE BELASTUNG

„Für Arbeitnehmer:innen, Pendler:innen und Familien zählt, was an der Zapfsäule ankommt. Eine Nicht-Verlängerung wäre eine direkte Belastung im Alltag“, betont Pfister. Die Maßnahme wurde als Schutz vor hohen Treibstoffpreisen eingeführt.

MARGEN MÜSSEN WEITER BEGRENZT WERDEN

„Es reicht nicht, nur auf sinkende Preise zu hoffen. Margen müssen weiter begrenzt werden, damit sich Mineralölkonzerne in Krisenzeiten nicht auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Dass internationale Energiekonzerne, wie zuletzt ENI, Milliarden erwirtschaften und Aktienrückkäufe ausweiten, zeigt, wie notwendig klare Regeln sind. Die Interessen der Bevölkerung müssen schwerer wiegen als Aktionärsrenditen“, so Pfister.

FUNKTIONIERENDE MASSNAHME VERLÄNGERN

„Wenn eine Maßnahme funktioniert, muss sie verlängert und nicht verwässert werden. Alles andere wäre ein deutliches Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“, sagt Pfister abschließend.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
Tel.: +43 664 614 518 0
toumaj.faragheh@oegb.at
www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender