FPÖ – Berger Ludwig setzt weiter auf Flickwerk statt auf ein echtes Gesamtkonzept für Wiens Sicherheit

Die anhaltenden Sicherheitsprobleme in Wien sind das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit der rot-pinken Stadtregierung. „Während sich die Situation an zahlreichen Hotspots zunehmend zuspitzt, wurde von Bürgermeister Ludwig und seinen Verantwortlichen viel zu lange einfach zugesehen und die Wiener Bevölkerung im Stich gelassen“, kritisiert Wiens FPÖ-Sicherheitsstadtrat Stefan Berger. Die nun präsentierten Maßnahmen bei Westbahnhof und dem Imhof-Park tragen einmal mehr die Handschrift halbherziger Politik. Besonders unverständlich ist für Berger, dass das Suchtzentrum Jedmayer weiterhin am bestehenden Standort verbleiben soll, obwohl seit Jahren klar ist, dass eine Absiedelung dringend notwendig wäre: „Hier wird ein Problem weiter zementiert, anstatt es endlich im Sinne der Anrainer zu lösen.“

Zusätzlich sorgt die jüngste Diskussion rund um Alkoholverbotszonen für Kopfschütteln. Erneut wurde der Keplerplatz im 10. Bezirk ausgespart – und das, obwohl sich selbst die Bezirks-SPÖ mittlerweile der langjährigen Forderung der FPÖ nach einem Alkoholverbot an diesem Standort angeschlossen hat. „Dass der Bürgermeister diesen Bereich wieder ignoriert, ist durchaus als Affront gegenüber der eigenen Bezirkspartei zu werten“, stellt Berger, auch freiheitlicher Bezirksparteiobmann in Favoriten, klar.

Für Berger steht fest, dass punktuelle und zeitlich begrenzte Maßnahmen keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage bringen werden. „Was Wien braucht, sind durchdachte, ganzheitliche Lösungen statt ständig neuer halbfertiger Ankündigungen. Hierbei entscheidend sei zudem eine deutlich verstärkte und vor allem permanente Polizeipräsenz an den bekannten Hot-Spots in der Stadt. Maßnahmen könnten nur dann wirksam sein, wenn sie auch konsequent kontrolliert und umgesetzt werden. Es reicht nicht, Verbotszonen auf dem Papier zu schaffen – sie müssen auch rund um die Uhr exekutiert werden, was jedoch ohne deutlicher und ehrlicher Personalaufstockung bei der Wiener Exekutive nicht möglich sein wird.“

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