SPÖ-Heide: Chancen beim EU-Fördertopf „Just Transition Fund“ in Oberösterreich vertan

EU-Abgeordneter fordert kein „Weiter wie bisher“ in der Förderpraxis

Der Just Transition Fonds der Europäischen Union soll Regionen unterstützen, die vom Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft besonders betroffen sind. Laut aktuellem Bericht des Rechnungshofs wurde dieses Ziel in Oberösterreich jedoch verfehlt. SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide sieht seine langjährige Kritik bestätigt: Durch die Ausweitung auf nicht förderwürdige Regionen – etwa das strukturstarke Wels-Land und Linz – seien tatsächlich benachteiligte Gebiete im Salzkammergut zu kurz gekommen und die Förderziele verwässert worden. „Der österreichische Rechnungshof bestätigt, was ich seit langem kritisiere: Die Mittel aus dem Just Transition Fonds werden von Bund und Land willkürlich an Regionen vergeben, die nicht den Vorgaben entsprechen und verwässern damit die gezielte Förderung benachteiligter Gemeinden“, sagt Heide. Ursprünglich hat die EU-Kommission Gemeinden in der östlichen Obersteiermark und im Traunviertel vorgesehen. Diese Regionen sind durch Stahl-, Papier und Chemieindustrie besonders emissionsintensiv und stehen vor hohen Investitionen in klimafreundliche Produktionsweisen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. „Für kleinere Regionen ist das nur mit finanzieller Hilfe der Europäischen Union zu bewältigen. Dabei geht es nicht nur um die Absicherung von Arbeitsplätzen, sondern auch um Investitionen in die soziale Infrastruktur, von der alle in der Region profitieren“, sagt Heide. ****

Warum nach dem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz schließlich den von der EU-Kommission empfohlenen Regionen fast dreimal so viele Regionen zugefügt wurden, ist sowohl für die Prüfer des Rechnungshofs wie auch für Europaabgeordneten nicht nachvollziehbar. Die Mittel wurden unter anderem auf Wels-Land, Linz, das Wiener Umland und Teile Kärntens ausgeweitet – strukturell starke Regionen, die wenig von der grünen Transformation betroffen sind. „Ich fordere mehr Transparenz, ein datenbasiertes Vorgehen und ein klares Bewusstsein für den Zweck dieser Gelder. Das Gießkannenprinzip bei der Vergabe europäischer Fördermittel ist inakzeptabel und führt dazu, dass Mittel dort fehlen, wo sie gebraucht werden“, kritisiert Heide. Auch laut Europäischer Kommission sollten die Mittel des „Just Transition Fonds“ möglichst konzentriert in einem zusammenhängenden Gebiet eingesetzt werden. Insgesamt 201 Millionen Euro an Mitteln standen in der geprüften Periode (2020- 2024) zur Verfügung. (Schluss) bj

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