Vorschau auf die 11. Sitzung des Wiener Landtags

Morgen, Dienstag, 28. April, findet im Rathaus die 11. Sitzung des Wiener Landtags statt. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderem zu folgenden Themen: Wiener Krankenanstaltengesetz; Sanktionen bei Pflichtverletzungen beim AMS; § 39 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes; Gastpatient*innen und 15a-Vereinbarung im Finanzausgleich; Visitor Economy Strategie.

Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema wurde von den Grünen eingebracht und lautet: „Mehr einzahlen – weniger erhalten: Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus dem Wohnbauförderungstarif sicherstellen“.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Änderung des Parkometergesetzes, der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragen, die Novelle des Gesetzes, mit dem der Landespolizeidirektion Wien Aufgaben der Vollziehung auf dem Gebiet der Straßenpolizei übertragen werden sowie eine Novelle des Wiener Agrarbehördengesetzes.

ZUTRITTSBESTIMMUNGEN

Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

SERVICE FÜR MEDIEN, LIVESTREAM DER SITZUNG AUF WIEN.GV.AT

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red

Rathauskorrespondenz
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