FW-Kainz: Budget-Fiasko: Regierung greift nach dem letzten Euro!
Keine Reformen, kein echter Sparwille: Regierung setzt auf neue Belastungen statt auf Strukturmaßnahmen.
Während Österreichs Unternehmer auf Entlastung und Planungssicherheit warten, liefert die Bundesregierung ein erschreckendes Bild politischer Konzeptlosigkeit. Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu reformieren, Doppelgleisigkeiten abzubauen und das ausufernde Förderwesen in den Griff zu bekommen, setzt die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf den bequemsten Weg: neue Steuern, höhere Abgaben und zusätzliche Belastungen.
Die aktuellen Einschätzungen des Fiskalrates zeigen, wie ernst die Lage ist: Für 2026 wird ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP erwartet, für 2027 sogar 4,1 Prozent. Zusätzlich sieht der Fiskalrat für 2027 einen Konsolidierungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro. Österreich hat damit kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgaben- und Strukturproblem.
Für die heimischen Unternehmen bedeutet diese Politik weniger Planungssicherheit, höhere Kosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Wer Leistung, Investitionen und Unternehmertum immer weiter belastet, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher echte Strukturreformen statt neuer Belastungspakete: eine Bundesstaatsreform, den Abbau von Doppelgleisigkeiten, eine kritische Prüfung des Förderwesens und eine konsequente Effizienzoffensive im Staatsapparat. Viele Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch – etwa aus dem Österreich-Konvent.
Bundesobmann-Stv. Thomas Kainz abschließend: „Diese Regierung zeigt eindrucksvoll, dass ihr der Wille zu echten Reformen fehlt. Statt den Staat effizienter zu machen, werden Bürger und Betriebe zur Kasse gebeten. Unser Weg wäre klar: Bundesstaatsreform umsetzen, Doppelgleisigkeiten abbauen, Förderunwesen eindämmen und den Staatsapparat auf Effizienz trimmen. Damit ließen sich erhebliche Mittel freimachen, ohne Leistungsträger weiter zu belasten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – aber dieser Regierung fehlt offenbar genau dieser Wille.“
Freiheitliche Wirtschaft
E-Mail: office@fw.at
Website: https://www.fw.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender