GPA-Teiber zum Doppelbudget: „Wo bleibt die Millionärssteuer?“
Stabile Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik angesichts steigender Arbeitslosigkeit zentral
„Dieses Budget entsteht in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Internationale Krisen, geopolitische Unsicherheit und wirtschaftliche Verwerfungen machen seriöse Budgetpolitik nicht einfacher. Umso wichtiger ist, dass eine Konsolidierung gerecht erfolgt und nicht zulasten der arbeitenden Bevölkerung sowie der Pensionist:innen geht“, betont GPA-Vorsitzende Barbara Teiber in Bezug auf die Budgetverhandlungen.
Es sei verständlich, dass in einer schwierigen budgetären Lage alle einen Beitrag leisten müssen. „Doch breitere Schultern können und müssen mehr leisten. Wenn Banken und große Gewinne stärker herangezogen werden, ist das ein Beitrag zu mehr Fairness“, betont Teiber in Bezug auf die Bankenabgabe sowie die Erhöhung der Körperschafts- und Immobilienertragssteuer. „Aber es reicht nicht. Gerade jetzt wäre eine Millionärssteuer ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Sie wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und würde gerade jetzt dringend benötigte Spielräume schaffen“, so Teiber weiter.
„Wichtig ist, dass nach über drei Jahren steigender Arbeitslosigkeit die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik trotz Spardruck jedenfalls stabilisiert werden können“, so Teiber weiter.
Hinsichtlich der Senkung der FLAF-Beiträge für Arbeitgeber sieht die Gewerkschaft GPA eine Umverteilung hin von Unternehmen mit hohen Gewinnen zu jenen, die mehr Menschen beschäftigten. „Dabei muss aber klar sein, dass die Senkung jedenfalls durch Beiträge der Unternehmen gegenfinanziert wird. Dass die Beschäftigten einen noch höheren Prozentsatz zum Steueraufkommen beitragen, wäre für uns inakzeptabel“, betont die Gewerkschafterin abschließend.
Gewerkschaft GPA – Öffentlichkeitsarbeit
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