GVV-Kocevar, SWV-Hinteregger und Bürgermeisterin Florian fordern: „Städte und Gemeinden finanziell absichern!“

GVV-Umfrage: Viele Gemeinden können dringend notwendige Sanierungen und Projekte wegen finanzieller Notlage nicht umsetzen – zum Schaden für lokale Wirtschaft und Bürger*innen

Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Wolfgang Kocevar, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Bernd Hinteregger und die Judenburger SPÖ-Bürgermeisterin Elke Florian haben heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz auf die prekäre finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden und die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft aufmerksam gemacht und eine bessere und nachhaltige finanzielle Absicherung der Kommunen gefordert. GVV-Vorsitzender Kocevar betonte: „Wir haben im März eine österreichweite Umfrage unter 450 SPÖ-Bürgermeister*innen zu ihren Investitionsplänen gemacht. 76 Prozent sagen, dass sie aufgrund des Spardrucks und ihrer finanziellen Notlage dringend notwendige Projekte derzeit nicht umsetzen können.“ Das reiche vom Ausbau der Kinderbetreuung über die Sanierung von Schulen, Straßen und Wasserleitungen bis hin zur Förderung von Vereinen oder Kulturangeboten. Im Schnitt seien es 4,4 Mio. Euro pro Kommune, die nicht in dringend notwendige Projekte investiert werden können. Die Gemeinden brauchen dringend finanzielle Entlastung, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können und die Lebensqualität für die Bürger*innen hochzuhalten. „Wir wollen nicht nur verwalten, sondern gestalten – das ist unser Auftrag. Das schaffen wir aber nicht mehr und das ist durchaus als Hilferuf zu verstehen. Wir brauchen Unterstützung, allein mit Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen, zu denen wir gezwungen sind, geht‘s nicht“, so Kocevar. ****

In Ebreichsdorf, wo Kocevar Bürgermeister ist, müssen etwa drei Projekte – ein Volksschulzubau, der Neubau einer Musikschule und eines Turnsaals im Ausmaß von insgesamt 17 Mio. Euro – hintangestellt werden. Wenn Straßenbaubudgets, Wasserleitungs- und Kanalsanierungen zurückgefahren werden müssen, habe das langfristig dramatische Folgen, etwa versickerndes Trinkwasser.

SWV-Präsident Hinteregger betonte: „Gemeinden sind wichtige Partner von EPU und KMU – ein wichtiger Stabilitätsfaktor, damit etwa Tischler und Elektriker weiter bestehen können. Betriebe zählen auf die Aufträge der Gemeinden.“ Dem SWV sei es besonders wichtig, gerade KMU zu unterstützen, damit sie Mitarbeiter*innen halten und Lehrlinge ausbilden können – „diese Betriebe bilden die Zukunft und geben jungen Menschen Chancen!“ Die Gemeinden dürfen nicht finanziell ausbluten, allein 160.000 EPU seien ganz tief im Gemeindeleben verwurzelt. Hinteregger, als Hotelier seit 27 Jahren im Tourismus tätig, bestätigt, wie wichtig eine gute Infrastruktur auch für den Tourismus ist. „Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert, bleiben die Gäste aus. Österreich ist ein Radland – wenn die Radwege nicht gut erhalten sind, warum sollte jemand zu uns kommen?“ Die Gemeinden und die lokale Wirtschaft seien wesentliche Partner der Tourismusverbände. „KMU und EPU sollen die Einheit mit Gemeinden bleiben, die sie bis dato waren“, so der SWV-Präsident. Kocevar betonte, dass laut GVV-Umfrage bereits 15 Prozent der Betriebe Personal reduziert oder ganz geschlossen haben, weil die öffentliche Hand nicht mehr investieren kann. „Die Betriebe haben sich auf die Gemeinden verlassen können, aber das geht sich nicht mehr aus“, so der GVV-Vorsitzende.

Die Judenburger SPÖ-Bürgermeisterin Elke Florian betonte, dass zur kommunalen Infrastruktur auch Liegenschaften wie Kindergärten, Schulen, Kultur- und Veranstaltungsstätten oder Fußballplätze zählen. „Wenn wir nicht investieren können, leiden nicht nur die Straßen und EPU, sondern auch das Gemeinwesen und das Ehrenamt – der Kleber unserer Gesellschaft.“ Die Infrastruktur sei auch wichtig für den sozialen Zusammenhalt. In Judenburg etwa müsse das Hallenband um rund 5,6 Mio. Euro saniert werden. „Wenn wir das Hallenbad nicht erhalten können, können die Schulklassen und Einwohner*innen nicht mehr schwimmen gehen und wir können keine Schwimmkurse mehr anbieten.“ Florian betonte, dass die Gemeinden in den letzten Jahren viel konsolidiert hätten. „Wir können gut wirtschaften, aber wir brauchen eine finanzielle Grundlage – nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen, die bei uns wohnen.“

Um die Städte und Gemeinden finanziell abzusichern, fordert der GVV eine Erhöhung der Grundsteuer, die seit 40 Jahren trotz explodierender Grundstückspreise nicht mehr angepasst wurde. Zudem sollen CO2-Abgabe und Digitalsteuer gemeinschaftliche Bundesabgaben werden und damit über den Finanzausgleich (FAG) auch den Kommunen zugutekommen. „Wir brauchen dieses Geld, um es der Bevölkerung und der Region zuzuführen und um wegzukommen von Gebührenerhöhungen und dem Zutodesparen. Irgendwann kann man nicht mehr sparen, ohne dass es auf die Qualität zurückfällt“, so Kocevar. „Wir wollen starke Partner für die regionale Wirtschaft und Interessensvertretung für die Anliegen der Bürger*innen sein und bleiben.“ (Schluss) bj/ls

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