Hanger: Budget sichert die Zukunft und sorgt für notwendige Konsolidierung

Doppelbudget 2027/28 trägt deutlich ÖVP-Handschrift und steht klar im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft – Klare Absage an Erbschafts- und Vermögenssteuern

“Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Zukunft und sorgt gleichzeitig für die notwendige Konsolidierung. Dabei trägt die gestern vorgestellte Grundsatzeinigung deutlich die Handschrift der Volkspartei und steht klar im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft”, hält ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger fest. “Der ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze ist es gelungen, federführend inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Das bedeutet auch eine klare Absage an Erbschafts- und Vermögenssteuern”, so Hanger.

Leistung wird belohnt und gefördert, verweist der ÖVP-Budgetsprecher zudem auf die geplante Wartefrist bei Sozialleistungen und ein verpflichtendes Integrationsprogramm: “Damit stellen wir sicher, dass jene Hilfe und Unterstützung bekommen, die bereits ihren Beitrag zum System geleistet haben und nicht jene, die neu ins Land kommen und das System ausnutzen.” Auch die Aktivpension ab 2027 hebt Hanger hervor – damit wird durch einen Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro jährlich und dem Entfall der Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung längeres Arbeiten deutlich attraktiver. “Und außerdem wird das Pensionssystem gleichzeitig nachhaltig entlastet.”

Auch werden mit gezielten Impulsen Standort, Beschäftigung und Wachstum gestärkt: „Konkret etwa durch die langjährige Forderung der Volkspartei, endlich die Lohnnebenkosten zu senken – und zwar ab 2028 um ein Prozent im Umfang von zwei Milliarden Euro. Oder durch den Industriestrompreis ab 2027, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Außerdem mit dem Konjunkturpaket 2027 für gezielte Wachstumsimpulse, zum Beispiel durch einen Investitionsbooster“, betont der ÖVP-Mandatar.

Ein dritter wesentlicher Eckpfeiler des Budgets besteht aus Reformen, mit denen der Staat modernisiert und die Effizienz gesteigert werden sollen. “Das soll uns beispielsweise durch Einsparungen im System und verstärkte Digitalisierung oder auch Einsparungen bei Förderungen gelingen”, unterstreicht Hanger, der abschließend sagt: “Bundeskanzler Christian Stocker hat bereits mit der 2-1-0-Formel den richtigen Kurs gesetzt und die Ziele dabei Anfang des Jahres erreicht: 2 Prozent Inflation,1 Prozent Wachstum und 0 Toleranz gegenüber jenen, die unsere Grundwerte und unsere Art zu leben ablehnen. Jetzt setzt der Kanzler mit dem Budget unter der Prämisse ‘Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen’ den richtigen Kurs für Österreich fort.” (Schluss)

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