
Marchetti: „Stopp des Familiennachzugs wird fortgesetzt – auch ohne Zustimmung einschlägiger NGOs“
Volkspartei lässt sich bei Umsetzung einer konsequenten Asylpolitik auch von NGO-Beschwerde gegen Stopp des Familiennachzugs nicht beirren
„Der Stopp des Familiennachzugs wird fortgesetzt – auch ohne der Zustimmung einschlägiger NGOs. Fakt ist: Durch die Familienzusammenführung sind die Systeme in Österreich in vielen Bereichen, etwa in der Bildung, an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen. Mit dem Stopp des Familiennachzugs haben Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei die Notbremse gezogen und für die dringend notwendige Entlastung unserer vor dem Kollaps stehenden Systeme gesorgt. Gerade einschlägige NGOs sollten besser als jeder andere wissen, dass gelungene Integration vor allem eines braucht: Zeit. Die Volkspartei wird den Familiennachzug daher über eine Quotenregelung, die auf einem Integrationsbarometer gründet, solange weiter stoppen, bis die bislang aufgenommenen Menschen adäquat in unsere Gesellschaft integriert sind. Auch im Asylpakt der Europäischen Union wird der Familiennachzug klar geregelt. Für uns steht fest: Wir werden unseren Weg einer harten und gerechten Asylpolitik entschlossen fortsetzen und lassen uns auch von NGOs nicht davon abbringen“, stellt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, klar.
„Dass eine heimische NGO gemeinsame Sache mit zwei NGOs aus dem Ausland macht, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich aufs Spiel zu setzen, spricht Bände. Ungebremste Zuwanderung ist kein Akt der Menschlichkeit – sie ist pure Verantwortungslosigkeit, die von der Bevölkerung völlig zu Recht abgelehnt wird. So sehr ideologisch am linken Spektrum angesiedelte NGOs und die FPÖ einander verabscheuen, sie teilen zwei große Gemeinsamkeiten: Populismus und Verantwortungslosigkeit. Denn obwohl NGOs eine derartige Beschwerde bereits vor einem Jahr angedroht haben, haben weder Innenminister Karner noch EU-Kommissar Brunner eine solche bis zum heutigen Tag zu Gesicht bekommen“, so Marchetti abschließend.
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