SPÖ-Schatz zur Causa Thau: „FPÖ und Kickl müssen Stellung beziehen und Konsequenzen ziehen“

Polizei sprach Betretungs- und Annäherungsverbot gegen FPÖ-Mandatar aus – FPÖ schweigt und mauert

Laut mehreren Medienberichten soll die Polizei gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Thau ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen haben. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz erinnert: „Die Polizei kann nur dann ein Betretungs- und Annäherungsverbot aussprechen, wenn sie annimmt, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht. Dass ein solches Verbot gegen einen Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat ausgesprochen wird, ist unfassbar. So jemand hat im Nationalrat nichts verloren Die FPÖ und Kickl müssen sofort Stellung beziehen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ ****

Wie Medien berichten, verweigern Thau und die FPÖ nach wie vor jede Stellungnahme. „Die FPÖ tut immer so, als wäre sie für mehr Sicherheit in Österreich. Aber wenn es um ihre eigenen Abgeordneten geht, dann mauert und schweigt sein“, so Schatz. Sie erinnert, dass die FPÖ im Parlament fast gegen jede Maßnahme für mehr Sicherheit gestimmt hat: „Die FPÖ hat gegen das strengere Waffengesetz gestimmt. Die FPÖ hat gegen das Dick-Pic-Verbot gestimmt. Die FPÖ ist gegen das Social-Media-Verbot für Kinder und die FPÖ ist gegen ein strengeres Sexualstrafrecht, das dem Zustimmungsprinzip „Nur-Ja-heißt-Ja“ folgt.“ (Schluss) mf/ff

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