Waitz/Grüne: Förderkürzungen und fehlende Planungssicherheit

Neue EU-Förderstruktur schwächt ländlichen Raum

Heute stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Zwischenbericht für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 ab. Im Zuge des Großumbaus der MFR-Struktur sollen bisher alleinstehende Förderprogramme wie Landwirtschaftsförderungen und Regionalförderungen im „Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften (NRP-Fonds)“ zusammengeführt werden. Das lässt die Alarmglocken läuten, denn es bedeutet eine starke Reduzierung der gesicherten Finanzmittel für die Landwirtschaft sowie für den ländlichen Raum.

Thomas Waitz, österreichischer Delegationsleiter und Agrarsprecher der Grünen, sagt: „Dieser schlecht gemachte Strukturumbau der von der Leyen-Kommission kostet Bäuerinnen und Bauern zwischen 20% und 30% ihrer Förderungen nach Inflation. Wie kann man in der Klimakrise, wo Betriebe um Anpassung kämpfen und unsere Ernährungssicherheit auf dem Spiel steht, die Mittel kürzen? Gerade in Zeiten globaler Krisen sind regionale Wertschöpfungsketten die beste Antwort, doch ohne ausreichende Mittel wird der ländliche Raum weiter unter Druck geraten. Es braucht einen guten und gesicherten Zugang zu Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe und für die ländliche Entwicklung.“

Die Verteilung der Fördermittel soll künftig nicht mehr im Vorhinein auf Europaebene entschieden werden, sondern auf Ebene der Nationalstaaten.

„Ein gemeinsamer Markt braucht eine gemeinsame Förderstruktur und keine nationalstaatlichen Alleingänge. Wenn wir die Zügel aus der Hand geben und die Verantwortung den Mitgliedsstaaten zuschieben, droht am Ende eine völlig zerflederte Förderlandschaft, die Marktverzerrungen begünstigt.“, so Waitz

Thomas Waitz ist der einzige österreichische Abgeordnete, der die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments mitverhandelt, und kämpft für eine gerechte Verteilung der EU-Gelder, soziale Konditionalität und gezielte Umwelt-und Klimaanpassungsmaßnahmen. Im Juni wird ein erster Berichtsentwurf erwartet.

Hintergrundinfo:

Das EU-Budget für 2028-2035 soll eine Höhe von 1,8 Billionen Euro haben. Im Zuge des Großumbaus der MFR-Struktur will die Kommission die Anzahl der verschiedenen Förderprogramme stark reduzieren. In den sogenannten NRP-Plänen sollen Politikbereiche wie Landwirtschaft, Kohäsion und Fischerei zusammengefasst werden. Einige Gelder, wie z.B. die Direktzahlungen zur Einkommensstützung der Landwirt*innen oder gekoppelte Zahlungen, sollen zweckgewidmet werden, was weitestgehend der ersten Säule der bisherigen GAP entspricht. Um den verbleibenden, nicht gewidmeten Teil der Gelder könnte aber ein direkter Wettbewerb zwischen den Politikbereichen entstehen, der je nach Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich ausgeht und z.B. zu Lasten der ländlichen Entwicklung (bisher 2. Säule) gehen könnte.

Pressesprecherin Thomas Waitz
Ricarda Pfingstl, BA BA MA
Telefon: +32 470 29 89 17⁩
E-Mail: ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender