Schwarz/Grüne: Während Sprit immer knapper und teurer wird, belastet Minister Hanke ausgerechnet E-Autos

Regierung sabotiert Verkehrswende für kurzfristige Budgettricks

„Diesel und Benzin werden immer knapper und teuer, und die Regierung belastet ausgerechnet E-Autos. Das ist völlig widersinnig und ein klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung – allen voran der SPÖ. Verkehrsminister Hanke greift genau dort zu, wo immer mehr Menschen auf saubere Mobilität setzen – und bremst diese Entwicklung bewusst aus“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, den Plan der Regierung, künftig die private Nutzung von E-Firmenautos steuerpflichtig zu machen.

„Das ist kein ausgewogenes Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf die Verkehrswende“, so Schwarz. Die Abschaffung der Sachbezugsbefreiung treffe ausgerechnet jene Betriebe und Beschäftigten, die bereits investiert haben. Planungssicherheit werde zerstört, Vertrauen verspielt. „Gerade jenen, die bereits auf E-Mobilität setzen und damit einen Beitrag für den Klimaschutz und unsere Zukunft leisten, wird es jetzt zusätzlich erschwert – das ist nicht fair, sondern ungerecht. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass Emissionen langsamer sinken“, kritisiert Schwarz.

Gleichzeitig würden klimaschädliche Subventionen – dieren Abschaffung einen erheblichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten würden – nur zögerlich angegangen, während bei klimafreundlichen Maßnahmen rigoros gekürzt werde. „So verspielt die Bundesregierung Klimaziele und Glaubwürdigkeit. Wer die Verkehrswende ernst meint, darf sie nicht torpedieren – diese Maßnahme gehört gestoppt“, hält Schwarz fest.

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