SPÖ-Seltenheim zu „Standard“-/ORF-„Report“-Recherchen: „FPÖ ist handfestes Sicherheitsrisiko für Österreich und die Demokratie“

FPÖ öffnet rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor – Kickl trägt Verantwortung dafür und muss Konsequenzen ziehen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert alarmiert auf die jüngsten Recherchen von „Standard“ und ORF-„Report“ in Sachen FPÖ und Identitäre. „Diese Recherchen zeigen, dass zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ vom Verfassungsschutz beobachtet werden – zum großen Teil soll es dabei um Personen gehen, die ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären haben. Die FPÖ heuert Identitäre als Mitarbeiter an und öffnet damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie wie dem Parlament, wo Identitäre als FPÖ-Mitarbeiter ungehindert ein und aus gehen. Nach dem blauen Datenskandal, wo streng vertrauliche Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums in der Schublade des Kickl-Vertrauten Jenewein aufgetaucht sind, ist das der nächste Beweis dafür, dass die FPÖ ein handfestes Sicherheitsrisiko für Österreich und die Demokratie ist“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Kickl-FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Sie radikalisiert sich immer weiter und kuschelt mit Rechtsextremen. Es gibt viele enge personelle, ideologische und finanzielle Verflechtungen der FPÖ mit der äußerst rechten Szene. Die Verantwortung dafür trägt Kickl. Kickl selbst sucht die Nähe zu Rechtsextremen, er hat die rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚NGO von rechts‘ und als ‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet. Jetzt, wo der nächste Skandal der FPÖ aufgeflogen ist, sind Kickl und die ganze FPÖ natürlich wieder feig auf Tauchstation. Schweigen ist keine Option, Kickl muss Stellung beziehen. Es braucht lückenlose Aufklärung über diese Verflechtungen, Kickl muss sofort die nötigen Konsequenzen ziehen“, so Seltenheim.

Seltenheim unterstreicht weiters: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Sie kuschelt mit Rechtsextremen, Kickl und Co. beten Teuerungs- und Kriegstreiber Trump an, der die ganze Welt in Chaos und Unsicherheit stürzt. Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj

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