ÖAMTC fordert rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Spritpreisbremse

„Unverständlich, dass nicht einmal mehr USt-Mehreinnahmen rückvergütet werden“

Nach Scheitern der Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse fordert der ÖAMTC die Regierung auf, die Gespräche im Sinne der Konsument:innen rasch wieder aufzunehmen. „Angesichts anhaltend hoher Preise an den Zapfsäulen hätten wir uns eine Verlängerung der Maßnahme gewünscht. Dass nun nicht einmal mehr die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer rückvergütet werden, macht auch die Republik zur Krisengewinnerin“, zeigt sich ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober entrüstet.

Als einfachste Lösung plädiert der ÖAMTC für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. „Die Gegenfinanzierung wäre neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie auch von Finanzminister Marterbauer gefordert wurde, möglich. Eine solche Steuer basiert auf einer soliden rechtlichen Grundlage und wurde bereits in der Vergangenheit angewandt. Zudem würde sie tatsächlich die Mineralölkonzerne – und nicht indirekt auch kleine Tankstellen – treffen.“

Zusätzlich bekräftigt der Mobilitätsclub seine Forderung nach einer kritischen Untersuchung und stärkeren Reglementierung der internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super. Wie der Club bereits in der Vergangenheit hervorhob, sind nur durch verlässliche Notierungen faire Preise an den europäischen Zapfsäulen möglich. „Wir haben uns diesbezüglich auf Basis von Erkenntnissen des deutschen Bundeskartellamts bereits an die Europäische Kommission gewandt und fordern die österreichische Bundesregierung auf, dasselbe zu tun“, hält Grasslober abschließend fest.

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