SPÖ-Regner: Bankenunion endlich vollenden!

EU-Parlament drängt nach jahrelangem Stillstand auf rasche Vollendung der Bankenunion

Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur Bankenunion 2025 mit großer Mehrheit angenommen. Mit dieser Abstimmung setzt das EU-Parlament ein klares Signal, dass die Bankenunion endlich vollendet werden muss. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Evelyn Regner betont: „Wir brauchen die Bankenunion heute mehr denn je und dazu gehört zwingend eine EU-weite Einlagensicherung. Die Bankenunion war die zentrale Antwort auf die Finanzkrise 2008, als enorme Summen an Steuergeldern eingesetzt werden mussten, um ‚too big to fail‘-Banken zu retten. Diese Milliarden hätten stattdessen in unsere Gesellschaft investiert werden können. In Schulen, Spitälern oder zur Entlastung von Familien. Bis heute fehlen diese Mittel genau dort. Mehr als ein Jahrzehnt später ist die Arbeit an der Bankenunion noch immer unvollendet. Deswegen fordert das Europäische Parlament den Rat auf, hier endlich nachzuziehen.“ ****

Regner ergänzt: „Gleichzeitig müssen wir allen Versuchen entschieden entgegentreten, die mühsam errungenen Schutzmechanismen wieder auszuhöhlen. Besonders die Debatte rund um einen sogenannten Finanzomnibus, der bestehende Regeln aufweichen will, ist äußerst kritisch zu sehen und klar zurückzuweisen. Gerade in einer Zeit, in der Banken Rekordgewinne verzeichnen, dürfen wir nicht dem Narrativ verfallen, der Bankensektor stehe unter zu hohem ‚bürokratischen‘ Druck. Die Lehren aus der Finanzkrise dürfen nicht leichtfertig über Bord geworfen werden. Wenn eine Krise auf die nächste folgt, braucht es nicht weniger, sondern mehr Sorgfaltspflichten im Finanzsektor und damit mehr Sicherheit für unsere Gesellschaft.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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