FPÖ – Guggenberger/Simhandl: Margaretner Linksblock extrem – gegen Kopftuchverbot und Israel

Linksfraktionen lassen die dunkelrote Maske endgültig fallen

„Einen linkslinken Offenbarungseid haben in der Bezirksvertretungssitzung vom 15.September wieder einmal Grüne, SPÖ, NEOS und KPÖ in ihrem Abstimmungsverhalten bei wichtigen Themen für Margareten und das Zusammenleben in unserer Bundeshauptstadt vollzogen. Der Kampf gegen antiisraelische und damit antisemitische Umtriebe in unserem Bezirk und die konsequente Umsetzung des Kopftuchverbots in den Margaretner Schulen wurde vom Linksblock einfach niedergestimmt“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl.

„Rädelsführerin dieser Radikalisierung ist KPÖ/LINKS-Klubobfrau Claudia Krieglsteiner, die nach ihrer kommunistischen Kaderschulung offenbar manches nicht ganz richtig verstanden hat. Die ideologische Reise geht hier weit nach links und in eine extreme Richtung. In einem weiteren KPÖ/LINKS-Antrag wird zudem unterschwellig – mit Verweisen auf bestimmte Immobilienunternehmer und deren Namen – sogar mit Antisemitismus hantiert, wenn man die entsprechenden Begründungstexte genauer liest. Wenigstens hier hat die Brandmauer gegen die extreme Linke gehalten und SPÖ, NEOS und ÖVP haben gemeinsam mit der FPÖ dieser Entgleisung ein klare Absage erteilt. Das erkennen wir ausdrücklich an“, so Simhandl weiter.

Es könne nicht sein, dass der Linksblock hier gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger agiert und permanent bei gefährlichen Themen zündelt.

„Besonders befremdlich ist für mich die Tatsache, dass die Roten und Pinken gegen das Kopftuchverbot in den Schulen gestimmt haben. Damit verlassen sie die bisherige Bundeslinie der Regierungsparteien. Und sie stellen sich damit nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht junger Mädchen, sondern unterstützen damit auch ganz klar den politischen Islam. Das werden wir auch weiterhin zum Thema machen“, stellt LAbg. Roland Guggenberger klar.

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