SP-Ludwig zum 1. Mai: „Wir sind die, die zeigen, was in Wien für die Menschen möglich ist“

Wien als weltweites Vorbild für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Geprägt von Zuversicht und Entschlossenheit war die Rede von SPÖ Wien-Landesparteivorsitzendem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig im Rahmen des diesjährigen Maiaufmarschs vor einem vollen Wiener Rathausplatz. Der Bürgermeister nahm dabei erneut auf die wichtige Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung, die große Bedeutung leistbaren Wohnens sowie die Wichtigkeit einer starken Gesundheitsversorgung für alle Menschen Bezug und verdeutlichte noch einmal sein Nein zur Anhebung des Pensionsantrittsalters und zur Sonntagsöffnung. Kritik übte der Bürgermeister an der FPÖ: „Mit so einer Partei, mit einer FPÖ können wir keine Koalition bilden.“ ***

Gleich zu Beginn betonte Ludwig den Auftrag und die Stärke der Sozialdemokratie. Zusammenhalt und Geschlossenheit in der Partei sei gerade in Zeiten, die schwierig sind, besonders wichtig: „Wir stehen loyal und solidarisch zur Bundespartei. Wenn es schwierig wird, zeigt sich der Charakter von Menschen und auch der Charakter einer Partei.“ Seinen Dank sprach Ludwig auch den Sozialpartnern aus: „Wir sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden. Wir sind immer auf der Seite der Demokratie und des Parlamentarismus gestanden. Und wenn man sich anschaut, was unser System in Wien und in Österreich ausmacht, dann ist das eben Demokratie, dann ist es Sozialpartnerschaft, dann sind es freie Medien, eine unabhängige Justiz, dann sind es Menschenrechte und Gleichberechtigung. Wir leben die Sozialpartnerschaft nicht nur bei Sonntagsreden, sondern auch im Alltag.“

NEIN ZUR KOALITION MIT DER FPÖ

Scharfe Worte fand der Wiener Bürgermeister für die FPÖ und bekräftigte erneut sein Nein zu einer Koalition sowohl in Wien als auch auf Bundesebene: „Wenn man mit Politikern zu tun hat wie Herbert Kickl, der über politische Mitbewerber sagt, sie seien ‚Hirntote‘ oder ‚Mumien‘, oder dass man politische Mitbewerber ‚um einen Kopf kürzer machen‘ sollte, dann kann ich nur sagen: Mit so einer Partei, mit einer FPÖ können wir keine Koalition bilden.“

Dabei sparte Ludwig auch nicht mit Kritik an der vorangegangenen Bundesregierung, die ein Milliardendefizit hinterlassen habe: „Wenn man bedenkt, dass die letzte Bundesregierung Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung umgesetzt hat, was Wien allein rund eine Milliarde Euro pro Legislaturperiode kostet, wird deutlich, vor welch großen Herausforderungen die aktuelle Bundesregierung steht. Umso wichtiger ist es, insbesondere die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder unter Führung von Vizekanzler Andreas Babler, zu unterstützen.”

KEINE PRIVATISIERUNG BEI GESUNDHEIT ODER WOHNEN

Mit Blick auf die Zukunft sei es, trotz Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, außerdem wichtig, eine Privatisierung des Gesundheitssystems zu verhindern: „Und deshalb werden wir auch jetzt, wenn es im Rahmen der Reformpartnerschaft um das Gesundheitswesen geht, die Selbstverwaltung verteidigen und insbesondere gegen jede Form der Zentralisierung auftreten. Denn das ist der erste Schritt zur Privatisierung – und das wollen wir nicht. Kein Gesundheitswesen soll in Wien privatisiert werden. Wir sind die, die zeigen, was in Wien für die Menschen möglich ist.“

Wien gehe hier, wie bei so vielem, voran und setze in der Gesundheitsversorgung auf neue Möglichkeiten: „Menschen, die krank sind, sollen alles bekommen, was notwendig ist. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren 3,3 Milliarden Euro in die Spitäler und Krankenhäuser investieren. Wir haben derzeit 75 regionale Gesundheitszentren als Ergänzung zum niedergelassenen Bereich und zu den Spitälern. Das wollen wir auf 170 erhöhen. Und wir werden 16.000 Pflegekräfte bis 2030 ausbilden, um auch die ältere Generation entsprechend betreuen zu können.“

Auch beim Wohnen sei Wien Vorreiterin: „Dass in Wien 62 Prozent der Bevölkerung in einer geförderten und damit leistbaren Wohnung leben können, darauf können wir stolz sein. Das sollten wir auch selbstbewusst erzählen.” Von besonderer Bedeutung sei hier die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau”. Ludwig erinnerte an die Widerstände, die es gegen diese Reform gegeben habe: „Das war eine harte politische Auseinandersetzung mit Grundstückseigentümern und Kapitalinteressen, die naturgemäß gegen solche Maßnahmen sind. Wir haben uns als Sozialdemokratie dennoch durchgesetzt.“ Auch das Problem von Kurzzeitvermietungen, etwa über Plattformen wie Airbnb, sprach der Bürgermeister an. In vielen europäischen Städten konkurrieren zahlungskräftige Tourist:innen zunehmend mit der lokalen Bevölkerung um Wohnraum. Wien setze hier aktiv Gegenmaßnahmen: Kurzzeitvermietungen wurden auf 90 Tage pro Jahr beschränkt, zudem wird ein Register eingeführt, in dem sich Vermieter:innen verpflichtend eintragen müssen.

WIEN IST WIRTSCHAFTSMOTOR ÖSTERREICHS

In puncto Wirtschaftsleistung sei Wien unangefochten der Wirtschaftsmotor Österreich und habe so viele Beschäftigte wie noch nie. Als Grund dafür führte Ludwig unter anderem die aktive und innovative Beschäftigungspolitik der Stadt an. Mit innovativen Projekten erhöhe Wien die Qualifikation von jungen und älteren Menschen, die mit Nachteilen am Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Besonders für ältere Beschäftigte brach er eine Lanze: „Unternehmen sollten lernen, dass gerade Menschen, die 50 und älter sind, unglaublich viel leisten können. Ich habe gerade mit jenen, die da besonders engagiert sind, die besten Erfahrungen gemacht.”

ABSAGE AN ERHÖHUNG DES PENSIONSANTRITTSALTERS UND NEIN ZUR SONNTAGSÖFFNUNG

Eine klare Absage erteilte Ludwig in diesem Zusammenhang einer Pensionsreform, die die Anhebung des Pensionsalters zur Folge hätte. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen über 60 sei um das Dreifache gestiegen. „Ich sehe in der derzeitigen Lage keine Veranlassung, das zu tun. Und darum bin ich auch gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters”, so der Wiener Bürgermeister. Auch sein Nein zur Sonntagsöffnung bekräftigte Ludwig: „Schon bei der Fußballeuropameisterschaft 2008, als das probeweise getestet wurde, hat sich gezeigt: Es bringt nichts. Zudem bestätigen Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Familienverbände sowie Kultur- und Sporteinrichtungen, wie wichtig ein gemeinsamer freier Tag ist, an dem sich viele Menschen diesen Bereichen widmen können. Deshalb sage ich klar: Eine Sonntagsöffnung ist nicht notwendig – auch aus Rücksicht auf die Beschäftigten im Handel, insbesondere auf die Frauen.”

Abschließend ging Ludwig auf den in wenigen Tagen in Wien stattfindenden Eurovision Song Contest und Wien als Stadt des Friedens ein: „Es wird viel zu wenig über Frieden gesprochen. Wir haben mit dem Eurovision Song Contest die große Chance, uns in einem neutralen Land als Hauptstadt des Friedens zu präsentieren und uns gemeinsam in einem vereinten Europa für diesen Frieden einzusetzen.”

Alle Fotos zum Maiaufmarsch 2026 gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/spoewien/albums/72177720333382817. (Schluss)

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