SPÖ-Schatz zum Verfassungsschutzbericht: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie”
2025 fast 2.000 rechtsextreme Tathandlungen – Polizeiarbeit, Prävention und Deradikalisierung entscheidend
„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt sehr deutlich, was wir seit Jahren sagen: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie”, hält Sabine Schatz, SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur, fest. Besonders alarmierend sei der massive Anstieg rechtsextremer Straftaten um über ein Drittel. „Fast 2.000 rechtsextreme Tathandlungen – das ist kein Randphänomen, sondern ein ernsthaftes Sicherheitsproblem“, so Schatz. ****
Auffällig sei, dass der Rechtsextremismus immer jünger, digitaler und vor allem gewaltbereiter werde. „Dass sich immer mehr junge Menschen in digitalen Räumen radikalisieren und dort gezielt für Gewalt angeworben werden, muss ein klarer Weckruf sein“, so Schatz. Die Abgeordnete betont, dass sich rechtsextreme Netzwerke längst professionalisiert hätten. Man sehe eine gefährliche Mischung aus Ideologie, Online-Propaganda und Gewaltbereitschaft. Schatz fordert eine rasche Umsetzung und Finanzierung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus: „Wer unsere Demokratie schützen will, muss den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen.”
Genauso wie man richtigerweise gegen den islamistischen Extremismus vorgehe, müsse auch gegen alle anderen Formen des Extremismus vorgegangen werden. „Wir verurteilen jede Art von Extremismus”, stellt Schatz einmal mehr klar. Neben konsequenter Polizeiarbeit sei vor allem die Prävention entscheidend: „Unsere Kinder und Jugendlichen müssen so früh wie möglich lernen, wie wichtig unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind und welche Gefahr von Extremisten ausgeht, damit sie erst gar nicht in diese Szene abrutschen.” Zudem sei es wichtig, weiterhin konsequente Deradikalisierungsarbeit zu unterstützen. (Schluss) mf/bj
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