SPÖ-Regner/Schieder: EU muss Armut bis 2050 besiegen!

EU-Abgeordnete fordern klar budgetierte Mittel zur Armutsbekämpfung und entschlossene Maßnahmen gegen die Wohnungskrise

Die Europäische Kommission hat heute erstmals ein umfassendes Sozialpaket präsentiert, das unter anderem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit auf europäischer Ebene umfasst. Für die SPÖ-EU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Evelyn Regner bleibt der Vorschlag zur Armutsbekämpfung aber deutlich hinter den Erwartungen zurück: „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union versprochen, einen konkreten Plan vorzulegen, wie Armut in Europa bis 2050 besiegt werden kann. Mit dem heute präsentierten Vorschlag rückt dieses Ziel jedoch in weite Ferne. Schöne Worte und große Versprechen helfen keiner alleinerziehenden Mutter dabei, die Stromrechnung zu bezahlen, und keinem Pensionisten dabei, sich das Mittagessen leisten zu können. Wer Armut ernsthaft bekämpfen will, muss endlich den Mut haben, Geld in die Hand zu nehmen und soziale Sicherheit zur Priorität zu machen. Gerade mit Blick auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt braucht es daher einen starken und gut ausgestatteten Europäischen Sozialfonds, in dem konkrete Mittel für die Armutsbekämpfung vorgesehen sind. Denn eine Strategie ohne ausreichende finanzielle Mittel bleibt am Ende nichts anderes als ein leeres Papier.“ ****

SPÖ-EU-Abgeordneter und wohnungspolitische Sprecher Andreas Schieder weiter: „Die Wohnungsfrage muss im Kampf gegen Armut endlich ins Zentrum der europäischen Politik rücken. Explodierende Mieten und fehlender leistbarer Wohnraum treiben immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft und machen Obdachlosigkeit in vielen europäischen Städten zu einer immer sichtbareren sozialen Krise. Dass die Kommission nun erstmals einen europäischen Plan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit vorlegt, ist ein wichtiger Schritt, für den wir Sozialdemokrat:innen lange gekämpft haben. Doch das darf nur der Anfang sein. Entscheidend wird sein, ob die Europäische Kommission beim angekündigten Europäischen Gesetz für leistbares Wohnen noch in diesem Jahr den Mut aufbringt, darüber hinaus handfeste Antworten auf die Wohnungskrise zu liefern. Um die Menschen effektiv zu entlassen, braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen gegen explodierende Mieten, massive Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnbau sowie einen entschlossenen Kampf gegen Spekulation am Wohnungsmarkt.“ (Schluss) ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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