16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (4)

Generaldebatte

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, er sei schockiert über die Verwendung des Begriffes Remigration durch die FPÖ. Remigration sei ein ideologischer Begriff der Identitären. Der Verfassungsschutz definiere den Begriff eindeutig als Rechtspropaganda, so Gara. Remigration beurteile Menschen nicht nach ihrem Verhalten, sondern vielmehr nach ihrer Herkunft. So wechsle die Zielgruppe ständig, während die politische Methode die gleiche bleibe. „Die FPÖ sucht keine Lösungen, sondern vielmehr Sündenböcke“, so Gara. Komplexe Probleme werden einer Gruppe zugewiesen und nicht wirklich gelöst. „Wien wurde groß, weil unterschiedliche Gruppen gemeinsam zusammengearbeitet haben. Bildung und Demokratie sind die Lösung. Ausgrenzung kann niemals die Lösung sein“, so Gara.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass der Begriff Remigration sehr wohl auch wissenschaftlich verwendet werde. So benutze die Stuttgarter Universität den Begriff in Studien.

GR. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) konterte, die Definition des Begriffes Remigration laut Duden sei eine andere und bedeute nicht die Ausweisung einer straffällig gewordenen Person.

GR Armin Blind (FPÖ) meldete sich ebenfalls zu Wort und erklärte, dass diese Thematik in einer Präsidiale näher diskutiert werden könne. Allerdings müsse den Abgeordneten die Freiheit überlassen werden, welche Begriffe sie verwenden und welche nicht. Einen politischen Begriff einem Inhalt zuzufügen ist die Aufgabe der einzelnen Abgeordneten.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) betonte, dass es in Wien immer mehr Menschen gebe, die täglich mit den hohen Kosten kämpfen und am Ende des Monats immer weniger übrig hätten. Daher komme die Frage auf, warum die Stadt so wenig dagegen tue. Die Finanzierung von Ländern und Gemeinden sei unzureichend. Weiters sei auch der Finanzausgleich unzureichend und auch das Doppelbudget bringe keine Erleichterung, erklärte Prack. Aber gerade deshalb sei es wichtig, andere Schwerpunkte zu setzen. „Eine Politik, die die Mitte allein lässt, die vergisst, für wen und warum man Politik macht, die hat versagt“, so Prack. „Die ersten, die diese Konsequenzen zu spüren bekommen, sind die Verletzlichsten.“ So werde sowohl bei den Kindern gekürzt als auch bei den sozialen Schwächeren. Doch gerade diese bräuchten den Schutz eigentlich am dringendsten. „Die Wienerinnen und Wiener müssen immer mehr zahlen und für die Menschen wird es enger, während das Leben zu teuer wird“, kritisierte Prack. „Darum werden wir weiter für diese Menschen eine Stimme im Haus sein, gerade dann, wenn die Politik in dieser Stadt eine andere Strategie vorantreibe.“

StR Stefan Berger (FPÖ) fasste die Debatte damit zusammen, dass es um die Finanzen der Stadt stockfinster und duster stehe. Diese finanzielle Entwicklung sei auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen. Einerseits gehe das auf die Misswirtschaft der SPÖ zurück, die sich durch sämtliche Ressorts der Stadt ziehe. Andererseits seien die Systeme in der Stadt Wien insbesondere durch die Zuwanderung in Schieflage geraten. Besonders gut sei das im Bereich der Bildung sichtbar. So werden Probleme, die in der Vergangenheit verursacht worden seien, nun von der Stadtpolitik in Wien mit Geld zugeschüttet. Weiters sei auch die Kritik der FPÖ in Bezug auf den Familiennachzug ungehört geblieben. Die Geschichte habe aber gezeigt, dass dieser Familiennachzug die Ressourcen der Stadt über ihre Belastungsgrenzen bringe. „In der Stadt Wien ist jetzt kein Geld für die Schulen. Gerade bei solch hohen Temperaturen müssen die Schülerinnen und Schüler jetzt in über 37 Grad warmen Zimmern lernen“, so Berger. „Das ist eine Schande, wie sie hier wirklich steht.“ Weiters sei auch der Ausbau von Öffis ein finanzielles Problem oder der Ausbau von Stadtentwicklungsgebieten. Ein Blick in den Westen, nach Oberösterreich zeige hingegen, wie eine florierende Wirtschaftspolitik aussehen könne. Dort regiere die FPÖ seit längerer Zeit und treibe die positiven Wirtschaftszahlen voran, stellte Berger abschließend fest.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) zeigte sich darüber irritiert, dass der Rechnungsabschluss als positive Leistungsbilanz dargestellt werde. „Sie machen mehr Schulden, Sie erbringen weniger Leistungen und erhöhen Gebühren“, so Nittmann. „So bringen Sie die nächste Generation in Bedrängnis und auch um ihre Zukunft.“ So hätten sich die Schulden in den vergangenen zehn Jahren extrem erhöht, sagte Nittmann. Parallel habe die Stadt aber noch nie so viel eingenommen. Die Verschuldung solle geplant sogar weiter steigen, bis ins Jahr 2030. Parallel falle bei so hohen Schulden auch eine enorme Last von Zinsen an. Gerade die Deckung dieser Zinsen fehle nun im Bereich der Schule, Bildung, Pflege und in der Sicherheit, kritisierte Nittmann. Das gehe auf Dauer auf die Struktur der Stadt und verringert das Vermögen weiter. Mittlerweile spüren die Wiener*innen das auch täglich. „Ihr habt euch in eine Gebührenhauptstadt entwickelt. Weniger leisten und mehr kassieren ist das Motto“, so Nittmann. „Wien braucht einen Kurswechsel, eine Politik, die wieder für die eigenen Bürgerinnen und Bürger da ist und eine Politik für diejenigen, die jeden Tag aufstehen und die Stadt am Laufen halten.“ (Forts.) sco

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