Grüne NÖ: „Spitalskosten Wiener Neustadt außer Kontrolle – ein weiterer Akt im Schwarz-Blau-Roten Gesundheitschaos“

„Der Landesrechnungshof beschreibt in seinem Bericht zum Neubau des Klinikums Wiener Neustadt ein systemisches Organisationsversagen der Nö. Gesundheitspolitik. Das ist ein weiterer Akt im Gesundheitschaos der Schwarz-Blau-Roten Landesregierung und beweist, dass wir hier im Sinne aller Bürger:innen in NÖ ganz genau hinschauen müssen“, kritisieren Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ und Selina Prünster, Grünen-Stadträtin in Wr. Neustadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Das Gesundheitschaos zeigt sich für den Landesrechnungshof einerseits durch die Kostenexplosion von ursprünglich 561 Millionen auf mittlerweile über 1,46 Milliarden Euro. Andererseits beschreibt der Landesrechnungshof massive strukturelle Mängel, etwa fehlende Planungsgrundlagen, chaotische Projektentwicklung, mehrfach geänderte zentrale Parameter, wie die Bettenanzahl – mit massiven Folgen für Kosten und Betrieb. Ausdrücklich kritisiert der Landesrechnungshof zudem die unklaren Zuständigkeiten zwischen Landesregierung, Landesgesundheitsagentur, Landeskliniken-Holding und weiteren Stellen. „Wer ein Milliardenprojekt derart planlos aufsetzt, produziert zwangsläufig explodierende Kosten. Genau dieses Chaos, diese Intransparenz und diese Verantwortungslosigkeit erleben wir in der NÖ Gesundheitspolitik von ÖVP, FPÖ und SPÖ seit Jahren. Wir verlangen endlich Antworten statt Mauern“, fordert Helga Krismer.

Auch in Wiener Neustadt wächst der Unmut. „Wenn man die Menschen fragt, erntet man nur mehr ein müdes Lächeln – viele glauben längst nicht mehr daran, dass dieses Krankenhaus jemals Realität wird“, berichtet die Wr. Neustädter Grünen-Stadträtin Selina Prünster. „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß: Diese Planung ist von Anfang an chaotisch.“

GRÜNE FORDERN: SOFORTIGE UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES LANDESRECHNUNGSHOFES

Während Milliardenrisiken bei Großprojekten, wie in Wr. Neustadt, entstehen, verschärft sich gleichzeitig die Lage im gesamten Gesundheitssystem: Personalmangel, unbesetzte Kassenstellen und wachsende Unsicherheit über die regionale Versorgung prägen den Alltag vieler Patient:innen und Bürger:innen. „Die Landesregierung verliert sich in Prestigeprojekten im Zentralraum, während sie an der regionalen Versorgung sägt und das System ohnehin bröckelt. Das ist politisches Versagen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Klare Struktur und Zuständigkeit statt Chaos. Mit Herumwurschteln muss Schluss sein. Immerhin soll ein Großspital im Weinviertel entstehen“, so Helga Krismer.

Selina Prünster, selbst aus dem Pflegebereich, betont die Dringlichkeit: „Ich weiß, wie sehr unser Gesundheitssystem unter Druck steht und wie dringend es moderne Strukturen braucht. Dass ein Neubau in Wr. Neustadt notwendig ist, steht außer Zweifel. Aber was hier passiert, ist schlichtweg Chaos. Ein Projekt dieser Größenordnung muss solide vorbereitet sein – das ist aktuell nicht der Fall. Wir fordern daher eine vollständige Konsolidierung des Projektes: Es muss geklärt sein, was wirklich gebraucht wird – von der Bettenanzahl über die Infrastruktur.“

GRÜNE MIT STRUKTUR-FORDERUNGEN UND PETITION GEGEN GESUNDHEITSCHAOS

Für die Grünen ist klar: Der Bericht ist nur ein weiterer „Akt im Schwarz-Blau-Roten Gesundheitschaos“. Wir fordern volle Transparenz über alle Kostenentwicklungen, ein unabhängiges Kostencontrolling, klare Zuständigkeiten und neue Verträge zwischen Landesgesundheitsagentur und Land bzw. Verträge wie mit privaten Betreibern von Bad Erlach.

„Die Menschen in NÖ haben ein Recht auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung und auf den sorgfältigen Umgang mit ihrem Steuergeld. Beides liefert die Landesregierung von ÖVP-FPÖ-SPÖ derzeit nicht. Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird“, so Helga Krismer abschließend.

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang auch an ihre landesweite Petition „RETTET UNSERE GESUNDHEIT“, mit der sie auf das Gesundheitschaos in NÖ aufmerksam machen: www.rettet-unsere-gesundheit.at

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
Website: https://noe.gruene.at/

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