SPÖ-Seltenheim zu Kickl: FPÖ schreit, hetzt und spaltet – Kickl hat an geordnetem Asyl- und Migrationssystem kein Interesse

„Wenn sich Kickl schon am Flughafen Schwechat befindet, warum steigt er nicht in den nächsten Flieger und besucht seine Idole in Washington und Moskau?“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl und seinem grotesken Auftritt mit dem einschlägig bekannten Rechts-Blogger Grosz. „Wenn sich Kickl schon am Flughafen Schwechat befindet, warum steigt er nicht in den nächsten Flieger und besucht seine Idole in Washington und Moskau? Die Kriegs- und Teuerungstreiber Trump und Putin – Kickls beste Freunde – sorgen weltweit für Chaos und verursachen genau jene Probleme, von denen die FPÖ lebt“, sagt Seltenheim, der betont, dass die FPÖ schreit, hetzt und spaltet und an einem geordneten Asyl- und Migrationssystem kein Interesse hat. „Dass Kickl und Co. rechtsextreme Kampfparolen schmettern und von Massenabschiebungen fantasieren, lässt alle Alarmglocken schrillen. Denn wen soll es treffen? Müssen sich jene 132.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich arbeiten, Sorgen machen? Ohne sie wären wir aufgeschmissen!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Kickl präsentiert ein Buch, das er nicht gelesen hat. Welche Lösungskompetenz soll man von so einem Politiker erwarten?“, sagt Seltenheim, der auf Kickls „Bilanz des Scheiterns und Versagens“ als Innenminister verweist. „Entgegen allen Ankündigungen hat Chaos-Kickl in seiner Zeit als Innenminister die Balkanroute nicht geschlossen, keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt und, statt sich um Rückführungsabkommen zu kümmern, lieber den Pferdedompteur gespielt. Auch die im damaligen Regierungsübereinkommen angekündigte Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt. Genauso wenig wurden UNHCR-konforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen forciert, um unkontrollierte Migration zu stoppen“, so Seltenheim.

„Während die FPÖ unser Land isolieren will, sorgt die SPÖ für Ordnung im Bereich Asyl und Migration. Der EU-Asylpakt bringt ein geordnetes System mit einheitlichen und klaren Regeln, schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen und einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden in der EU. Damit werden Staaten wie Österreich, die in der Vergangenheit viel Verantwortung übernommen haben, gezielt entlastet“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/lw

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