Länderkammer berät über Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts angesichts geopolitischer Herausforderungen

Aktuelle Stunde mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer

Die 990. Sitzung des Bundesrats startete heute mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Standort im Fokus: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Laut dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Wolfgang Hattmannsdorfer eine „Grundsatz- und Schicksalsfrage“, wenn Wohlstand in Österreich gehalten und gute Arbeitsplätze sichergestellt werden sollen.

Zuvor dankte Bundesratspräsident Markus Stotter den Teilnehmenden der gestrigen Bundesratsenquete „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“ (siehe Parlamentskorrespondenzen Nr. 400/2026, 401/2026 und 402/2026). Es habe sich gezeigt, dass Datensouveränität eine Voraussetzung für Selbstbestimmung sei und dass die Chancen und Risiken von KI als Querschnittsmaterie begriffen werden sollten. Jugend, Ehrenamt und Digitalität seien Säulen starker Regionen. Es gelte, die gewonnenen Impulse in konkrete gemeinsame Schritte zu überführen, so Stotter.

HATTMANNSDORFER: WIRTSCHAFT AUCH EINE FRAGE DES MINDSETS

Obwohl die Bundesregierung zu Jahreswechsel beim Wirtschaftswachstum auf gutem Weg gewesen sei, habe sie der Irankrieg vor enorme Herausforderungen gestellt, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Es gelte, die politische Agenda konsequent durchzusetzen, die Eigenproduktion in Europa noch stärker auszubauen und die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren. In Bezug auf die Industriestrategie erklärte er es als klares Ziel, unter die Top zehn Industrieländer zu kommen und den Anteil am BIP von 16 % auf 20 % zu steigern. Hattmannsdorfer ging auch auf die geplante Lohnnebenkostensenkung und die Akivpension im Rahmen des kommenden Doppelbudgets ein. Zwei Mrd. Ꞓ würden auch der Wirtschaftspolitik zur Verfügung gestellt werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die Aktivpension wertete er als deutlichen Steueranreiz, damit sich Leistung wieder mehr auszahle.

Die Wirtschaft sei nicht nur eine Frage der Maßnahmen und Rahmenbedingungen, sondern auch eine des Mindsets, sagte er unter Ermutigung, sich auf die Stärken zu besinnen, die Österreich groß gemacht hätten: Leistung, Innovation und Internationalität. Die Opposition ersuchte der Wirtschaftsminister um Konstruktivität, um in zentralen Schlüsselfragen zusammenzuarbeiten.

ÖVP-BUNDESRÄTE BETONEN BEDEUTUNG DER INDUSTRIESTRATEGIE

Nur eine starke Wirtschaft schaffe Arbeit und Arbeitsplätze und sichere Wohlstand, sagte Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP/K). Da die geopolitischen Krisen weltweit für Unsicherheit sorgen, die Betriebe belasten und der Irankrieg den Weg des Aufschwungs in Österreich dämpfe, brauche es nun Stabilität, Verlässlichkeit und politische Weitsicht. Die Bundesregierung habe viele wichtige Maßnahmen gesetzt, wobei Lassnig insbesondere die Industriestrategie hervorhob. Mit dieser „Weichenstellung“, einem Bekenntnis zu einem starken Produktionsstandort Österreich und zur heimischen Industrie würden 2,6 Mrd. Ꞓ für Innovationen bereitgestellt werden. Auch mit dem Doppelbudget würden gezielte Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts gesetzt werden. Fraktionskollege Harald Himmer (ÖVP/W) meinte analog zu den Worten des Ministers, Leistung, Innovation und Internationalität hätten Österreich immer ausgezeichnet. Die Schwerpunktsetzung der Industriestrategie sei wichtig, da die Gegenwart nicht nur durch internationale Konflikte und die Energiekrise, sondern auch durch technologische Umbrüche gekennzeichnet sei.

SPÖ-BUNDESRÄTE FÜR GUTE STANDORT-RAHMENBEDINGUNGEN

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ/N) meinte, beim Thema Wettbewerb reiche es nicht, nur Ziele zu formulieren, obwohl die Bundesregierung schon viel erreicht habe. Entscheidend sei, ob die Politik im Alltag der Menschen ankomme. Standort werde nicht am Papier entschieden, sondern im Alltag, sagte er. Dieser bedeute aufgrund der hohen Energie oder Treibstoffkosten für viele Menschen aber eine Herausforderung. Versorgungssicherheit sei kein Nebenthema, sondern die Grundlage für einen funktionierenden Standort, so der SPÖ-Bundesrat. Er sprach sich für eine „gerechte Besteuerung großer Vermögen“ sowie eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer aus, um Gemeinden mehr Handlungsspielraum für Investitionen zu geben. Ein starker Standort entstehe nicht durch Druck, sondern gute Rahmenbedingungen, wozu auch starke Gemeinden gehören, so Fischer. Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ/O) ging auf die Chancen für die europäische Industrie durch humanoide Robotik ein. Sie könne ein Standortvorteil sein, als auch helfen, Arbeitskräftemangel abzufedern und Produktivität zu sichern, erklärte er. Innovation sollte aber immer mit Fairness und Qualifizierung einhergehen, weshalb er sich für starke Betriebsräte, klare Regeln für die Technologie und Bildungsinvestitionen aussprach.

FPÖ SIEHT WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STILLSTAND

Da die ÖVP das Wirtschaftsressort seit fast vierzig Jahren führe, ortete Michael Bernard (FPÖ/N) dort die Hauptverantwortung für die „wirtschaftspolitische Schieflage“. Man könne sich nicht auf die Weltlage herausreden, meinte er. Österreich brauche eine Wirtschaftspolitik im Interesse der heimischen Leistungsträger, Bürokratieabbau und leistbare Energie. Eine freiheitliche Wirtschaftspolitik würde Österreichs Interessen vor die „Brüsseler Überregulierung“ stellen, sagte er. Bernard problematisierte zudem die steigende Anzahl an Insolvenzen. Österreichs Unternehmen würden mit dem Rücken zur Wand stehen, sagte er. Jede sechste Firma würde ihm zufolge über eine Standortverlagerung nachdenken. Österreich zähle bereits jetzt zu den EU-Ländern mit den höchsten Arbeitskosten, sagte der FPÖ-Bundesrat. Deshalb kritisierte er, dass eine Strukturreform erst für das Ende der Legislaturperiode angedacht sei. Manfred Repolust (FPÖ/St) attestierte wirtschaftspolitischen Stillstand. Die Bundesregierung produziere Überschriften und nutze Schlagworte, was allein aber keine Arbeitsplätze schaffe. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich anstelle von Inszenierungen eine Regierung wünschen, die Probleme löse.

GRÜNE: ERNEUERBARE ENERGIEN SCHAFFEN UNABHÄNGIGKEIT

Österreichs wirtschaftlicher Erfolg basiere auf Stabilität durch gut ausgebildete Fachkräfte, innovative Unternehmen und verlässliche Rahmenbedingungen, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Die Stabilität sei aber ins Wanken geraten. Es habe sich gezeigt, dass billige fossile Energie keine stabile Grundlage für den Standort sei. Energiepolitik sei auch Standortpolitik, daher sollte dort angesetzt werden. Erneuerbare Energie schaffe Unabhängigkeit. Die Bundesrätin sprach sich für Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Speicher sowie die entsprechende Unterstützung für Unternehmen aus. (Fortsetzung Bundesrat) fan

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