Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. Mai 2026

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss

Kommende Woche will der Finanzausschuss über die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel verhandeln. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest und die Befragungen im Pilnacek Untersuchungsausschuss gehen weiter.

MONTAG, 11. MAI 2026

10 UHR: Im Rahmen des diesjährigen Jahresschwerpunkts „teilhaben teilsein“ findet unter dem Titel „Parlament interaktiv“ eine Diskussions- und Erklärveranstaltung mit Schulklassen statt, die sich dem Thema Beteiligung widmet. Im Zentrum steht ein Austausch zwischen den jungen Menschen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion über Beteiligungsmöglichkeiten, Demokratiebildung als auch die Bedeutung von Medien für die politische Meinungsbildung.

Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßt, Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck führt durch die Veranstaltung. „Parlament interaktiv“ wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Parlament interaktiv: teilhaben teilsein | Parlament Österreich

DIENSTAG, 12. MAI 2026

9.30 UHR: Der Finanzausschuss beabsichtigt, über die Regierungsvorlage zur Senkung der Umsatzsteuer für ausgewählte Nahrungsmittel auf 4,9 % zu diskutieren. Die Grünen setzen sich mit Anträgen für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für „Superreiche“ sowie einen größeren Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung ein. Die Abgeordneten wollen zudem über den aktuellen Produktpirateriebericht sowie über die Entwicklung des Katastrophenfonds beraten. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

9.30 UHR : Der Justizausschuss plant, zwei Regierungsvorlagen in Verhandlung zu nehmen. Zum einen geht es in einem umfassenden Gesetzespaket um ein neues Verbraucherkreditgesetz, das im Sinne des Verbraucherschutzes etwa Online-Kleinkredite und Geschäftsmodelle wie „Buy Now, Pay Later“ regeln soll. Zum anderen sollen mit einer Vorlage EU-Bestimmungen zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mittels Neuerungen für die Energieausweise umgesetzt werden. Befassen wollen sich die Abgeordneten auch mit dem jüngsten Bericht über Rechtsextremismus in Österreich, mit dem Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen und mit erteilten Weisungen in der Justiz. Neben Oppositionsanträgen wie beispielsweise zum Schutz vor sogenannten „SLAPP“-Klagen oder zum Gewaltschutz ist zu Beginn der Sitzung eine Aussprache über weitere aktuelle Fragen in der Justiz geplant. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einem Vertreter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und einer Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

MITTWOCH, 13. MAI 2026

8.30 UHR : Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidale)

9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit der Leiterin sowie einer Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

9 UHR: Mitglieder der Außenpolitischen und EU-Ausschüsse des Nationalrats und Bundesrats kommen für eine Aussprache mit einer Delegation des rumänischen Parlaments zusammen. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

12 UHR : Der EU-Unterausschuss will über einen Vorschlag der Kommission zum sogenannten Critical Medicines Act (CMA) diskutieren. Die EU will damit Versorgungsengpässe bei kritischen Arzneimitteln beheben, die Abhängigkeit von Drittstaaten verringern und die Produktion in der EU etwa durch beschleunigte Genehmigungen stärken. Zudem stehen die EU-Armutsbekämpfungsstrategie sowie eine Mitteilung zum Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze auf der Tagesordnung. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

13.30 UHR : Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität tritt zusammen. An der Tagesordnung wird noch gearbeitet. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

(Schluss) keg/lan

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