Disoski/Grüne vor EU-Außenministerrat: „Sanktionen gegen gewalttätige Siedler überfällig“
„Keine Double Standards bei Menschenrechten – mehr Druck auf israelische Regierung nötig“
Anlässlich des heutigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU hofft die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im illegal besiedelten Westjordanland sowie Druck auf die israelische Regierung wegen anhaltender Blockade von Hilfslieferungen:
„Die dokumentierte Gewalt extremistischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland verletzt internationales Recht und gefährdet jede Perspektive auf Frieden und Sicherheit in der Region. Es ist dringend an der Zeit, dass die EU weitere Sanktionen beschließt“, meint Disoski. Gleichzeitig betont sie: „Dass Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die beiden rechtsextremen Minister der israelischen Regierung, vom Tisch sind, ist mehr als enttäuschend. Beide tragen Verantwortung dafür, dass Gewalt gegen Palästinenser:innen zunimmt. Andere Staaten haben deshalb bereits Sanktionen gegen die beiden verhängt. Wann zieht die EU hier endlich nach?“
Zugleich dürfen die Sanktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die humanitäre Lage in Gaza weiterhin dramatisch bleibt. „Noch immer gelangen viel zu wenige Zelte, Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza. Menschen leben unter unmenschlichen Bedingungen, während gleichzeitig essenzielle Teile für Wasseranlagen und selbst Maschinen für die Schuttbeseitigung und den Wiederaufbau blockiert werden“, kritisiert Disoski.
Besonders alarmierend seien die klaren Worte der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, die erst vergangene Woche bei einer Veranstaltung der Grünen im österreichischen Parlament eindringlich von der katastrophalen Lage in Gaza berichtet habe. „Wenn das Internationale Rote Kreuz davon spricht, dass Menschen in Gaza weder ausreichende medizinische Hilfe, genügend Essen noch ein Zelt zum Schlafen haben und stattdessen humanitäre Hilfe durch die israelische Regierung blockiert wird, dann darf Europa einfach nicht weiter wegsehen“, betont Disoski.
Die Grüne Außenpolitikerin erneuert daher ihren Appell an Außenministerin Meinl-Reisinger, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des handelspolitischen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einzusetzen: „Das Assoziierungsabkommen ist ausdrücklich an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft. Es darf keine Double Standards geben. Wenn zentrale humanitäre Prinzipien und Menschenrechte verletzt werden, muss Europa entsprechend handeln.“
„Es braucht endlich ernsthaften internationalen Druck für humanitären Zugang, ein Ende der Gewalt und eine politische Perspektive für Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser:innen“, hält Disoski fest.
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