Wertverlust der Pensionen ist keine „Gerechtigkeit“

PVÖ – Gerstorfer: „Pensionen sind Versicherungsleistung – in den vergangenen Monaten bereits überproportional zur Budgetsanierung herangezogen“

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) nimmt die Aussagen von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der jüngsten ORF-„Pressestunde“ zum Anlass, die Debatte über künftige Pensionsanpassungen zu versachlichen. Dabei wurde unter anderem argumentiert, frühere Anpassungen hätten „zum Teil über der Inflation“ gelegen, weshalb nun aus Gründen der Gerechtigkeit auch Abschläge unter der Inflationsrate möglich sein sollten. PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer weist darauf hin, dass dieses Argument weder individuell noch gesamtstaatlich trägt. ****

Keine nachträgliche Schlechterstellung

Personen, die bis 2026/27 noch erwerbstätig waren, hatten von früheren Pensionsanpassungen keinen Vorteil, wären aber von künftigen Anpassungen unter der Inflationsrate voll betroffen. „Damit würden einzelne Jahrgänge nachträglich schlechter gestellt als andere – obwohl sie die gleichen Versicherungsbeiträge geleistet haben.“

Keine Scheindebatte über „Überanpassungen“

Zugleich erinnert der PVÖ daran, dass sich die gesetzliche Anpassung am Durchschnitt der Teuerung der vergangenen zwölf Monate orientiert. „Das bedeutet lediglich einen zeitverzögerten Ausgleich der Preisentwicklung, aber keine systematische ‚Übererhöhung‘ – zumal im Vorjahr der Anpassungswert von 2,7 Prozent nicht für alle Pensionen voll wirksam wurde, obwohl die Inflationsrate deutlich darüber lag“, so Gerstorfer.

Belastungswelle hat längst begonnen

In den vergangenen Monaten wurde die ältere Generation zudem mehrfach zusätzlich belastet: Höhere Krankenversicherungsbeiträge nur für Pensionist*innen, neue bzw. erhöhte Gebühren sowie das Auslaufen oder die Reduktion einzelner Entlastungsinstrumente führen dazu, dass ein erheblicher Teil der Konsolidierungsbeiträge bereits heute von Menschen mit fixem Einkommen getragen wird. „Vor diesem Hintergrund von einem weiteren ‚Beitrag zur Budgetsanierung‘ durch Pensionsanpassungen unter der Inflation zu sprechen, blendet diese Entwicklung aus“, betont Gerstorfer.

Pensionen sichern Kaufkraft und Konjunktur

Der PVÖ unterstreicht, dass Pensionen aus Sicht des Rechts und der Betroffenen Versicherungsleistungen sind, die auf jahrzehntelangen Beitragszahlungen beruhen. Systematische Unteranpassungen würden den realen Wert bereits erworbener Ansprüche mindern und die Kaufkraft vieler Haushalte weiter schwächen. Gerade in den vergangenen Monaten waren stabile Pensionseinkommen ein wichtiger Faktor für die Binnennachfrage, weil ein großer Teil der Ausgaben unmittelbar in den heimischen Handel und Dienstleistungen fließt.

Verteilungsfrage statt Schlagwort

„Es geht daher nicht um eine aufgeladene Streitfrage, sondern um eine sachliche Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte: Sollen Budgetprobleme über reale Kürzungen bei Versicherungsleistungen gelöst werden, oder über breiter und fairer verteilte zusätzliche Einnahmen – etwa im Bereich sehr großer Vermögen und hoher Unternehmensgewinne?“, fasst Gerstorfer zusammen. (Schluss)

Unabhängiger Pensionistenverband Österreichs
Generalsekretär Christian Rösner, MSc
E-Mail: christian.roesner@pvoe.at

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