14. Wiener Gemeinderat (1)

Der 14. Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Harald Zierfuß (ÖVP) bei Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), ab wann die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar aufscheinen werden. Emmerling erklärte, dass die Datengrundlage betreffend Kosten für Kindergartenplätze ursprünglich nicht ausreichend gewesen sei. Daraufhin hätte bereits ihr Vorgänger ein neues Kostenrechnungsmodell in Auftrag gegeben. Dieses Modell wurde für das Jahr 2023 erstellt und vom Stadtrechnungshof als geeignet befunden worden. Seit 2025 werde nun mit Daten dieses Kostenrechnungsmodells gearbeitet. Daher werde mit Ende des ersten Halbjahres 2026 ein Bericht auf Grundlage dieses Modells erfolgen, so Emmerling.

In der zweiten Anfrage thematisierte GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) die neue Alkoholverbotszone um den Westbahnhof. Huemer fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), inwiefern Suchtpräventionsmaßnahmen, wie etwa eine Verstärkung niederschwelliger Sozialarbeit, begleitend zur Alkoholverbotszone angedacht sind. Hacker betonte, dass die unterschiedlichen Bereiche klar zu trennen seien. Es gebe ordnungspolitischen Maßnahmen, Suchtprävention und Hilfestellung für bereits betroffene Menschen, wie etwa Sozialarbeit. Suchtprävention setze früh an, etwa mit niederschwelliger psychosozialer Unterstützung. Dabei gehe es vor allem auch darum, Kinder und Jugendliche möglichst früh zu stärken. Dafür setze die Stadt unter anderem auf Aus- und Weiterbildungen sowie auf Fortbildungen von Pädagoginnen und Pädagogen und auf außerschulische Aktivitäten. Ein zweiter Bereich sind Maßnahmen für bereits suchtkranke Menschen. Hier setze die Stadt etwa mit Streetwork auf niederschwellige Hilfe für Betroffene. Alkoholverbotszonen würden Probleme am jeweiligen Standort reduzieren. Dies sei jedoch kein Allheilmittel, sondern müsse weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Um die Verlagerung an einen anderen Ort zu verhindern, würden Polizei und Institutionen der Stadt Wien bestmöglich zusammenarbeiten.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) wollte in der dritten Anfrage von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, unter welchen Bedingungen der Auftritt von Mitarbeitern der Wiener Rettung in einem Tanzvideo von ESC-Teilnehmer Cosmó möglich war. Hacker stellte klar, dass der ESC 2026 das größte internationale Event in Wien in diesem Jahr gewesen sei. Wien war stolze Gastgeberin. Die Wiener Berufsrettung sei ein wesentlicher Bestandteil dieser Stadt und wollte sich daher im Rahmen dieses Events präsentieren. Die Arbeit der Rettungskräfte zeige sich jedoch oft erst im Notfall. Die Mitwirkung der Wiener Berufsrettung in diesem Video sei daher eine großartige Möglichkeit gewesen, den Beruf sichtbar und interessant zu machen. Das Video zeige die Emotion, die Lust und Freude Mitarbeiter*in der Wiener Berufsrettung zu sein. Dies könne er nur begrüßen, schloss Hacker.

Die vierte Anfrage stellte GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) an Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Anlässlich der Konferenz „30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz“, fragte Rezaei nach zentralen Erkenntnissen, die aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen wurden und welche konkreten Maßnahmen die Stadt Wien als Dienstgeberin setzt, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen. Czernohorszky freute sich, dass die Stadt Wien mit allen Ressourcen und auch als Arbeitsgeberin für Gleichstellung stehe. Es gebe ein klares Bekenntnis, dass alle Mitarbeiter*innen die gleichen Rechte haben. Im Jahr 1996 sei das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. In diesen 30 Jahren habe die Stadt rund um Frauenförderung Meilensteile geschafft. Damit verbunden steige etwa der Frauenanteil in technischen Bereichen, wenn hier auch noch Luft nach oben sei. Zudem gebe es Maßnahmen für Frauen in Führungspositionen, wie etwa den Lehrgang „Frauen in Führung“ und ein Frauen-Mentoring und Ausbildungsprogramm der Wien Akademie. Auch im Rahmen des Newcommer*innen-Programmes würden Mitarbeiter*innen, vom ersten Tag für das Thema Gleichstellung sensibilisiert. Durch Strukturreformen in den Jahren 2011 und 2012 sei die Gleichstellung weiter gestärkt worden. Diese Reformen hätten unter anderem zu transparenter und nachvollziehbarer Personalauswahl, sowie zur Aufwertung frauendominierter Berufe geführt. Czernohorszky bedankte sich abschließend bei allen, die hier einen Beitrag geleistet haben. (Forts.) bon

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