14. Wiener Gemeinderat (7)

Beschlussfassung für den Masterplan Urbane Logistik

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) betonte, dass eine umweltfreundliche Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt wichtig sei. Der Wirtschaftsverkehr mache rund 20 Prozent des gesamten städtischen Verkehrs aus, weshalb eine Gesamtstrategie notwendig sei. Mit der nun vorliegenden Strategie sollen die Abläufe im Warentransport verbessert werden. Im Zentrum stehe dabei das sogenannte „3-V-Prinzip“ – vermeiden, verlagern und verbessern. Laut Arsenovic seien neben der Stadt Wien auch die Wirtschaftskammer und die Wiener Stadtwerke intensiv eingebunden gewesen. Zudem solle eine eigene Koordinationsstelle eingerichtet werden, um Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Besonders wichtig sei aus seiner Sicht die sogenannte „letzte Meile“, eine langjährige Forderung der Grünen. Der Einsatz von E-Lastenrädern solle daher gezielt gefördert werden. Auch beim Paketversand seien betreiberunabhängige Paketboxen in unmittelbarer Wohnnähe geplant. Für Gebiete mit besonderen logistischen Herausforderungen sollen gemeinsam mit den Bezirken „Leuchtturmprojekte“ entwickelt werden. Im Zuge der Umstellung von Fuhrparks werde außerdem der Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig sein, der laut Arsenovic rasch vorangetrieben werden müsse. Bestehende Ladezonen sollen künftig auch digital besser genutzt werden können, etwa durch Apps zur Routenplanung. Zudem sprach sich der Abgeordnete dafür aus, Ladezonen multifunktional zu gestalten, damit sie auch von Anrainer*innen genutzt werden können. Insgesamt bezeichnete Arsenovic die Strategie als „gute Sache“, weshalb seine Fraktion zustimmen werde. Umso mehr verwundere ihn jedoch die Ablehnung der ÖVP, die in den vergangenen Jahren bei den Vorarbeiten u.a. mit dem Wirtschaftsbund bei diesem Projekt auf einer Linie war.

Abstimmung: Der Beschlussantrag mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.

VERGABEGENEHMIGUNG FÜR EINEN RAHMENVERTRAG FÜR STRASSENBAU: BETONARBEITEN IN WIEN SOWIE SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DAS VORHABEN HAUPTSTRASSE B13A UND HAUPTSTRASSE B17 IN WIEN 23, PERFEKTASTRASSE UND TRIESTER STRASSE, STRASSENBAUARBEITEN, OBERFLÄCHENWIEDERHERSTELLUNG

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) bezeichnete die Verkehrszeichen als großen Kostenfaktor im Straßenbau. Deshalb werde ihre Fraktion einen Antrag zur Vermeidung eines „Schilderwaldes“ einbringen. Dazu sei das Ministerium zuständig bzw. eine Änderung in der StVO notwendig, sagte Pipal-Leixner. Sie erwarte sich davon Kosteneinsparungen und Barrierefreiheit. Die Sicherheit solle darunter nicht leiden, so die Abgeordnete.

GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte seine Zustimmung zum Rahmenvertrag an. Beim Thema Straßenplanung sagte Stark, Wien schaffe es oft nicht, „konsequent und vorausschauend zu planen“. Zu häufig werde „die Stadt der Vergangenheit betoniert“. Das sei aus seiner Sicht nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Als Beispiele nannte Stark die Linke Wienzeile im 15. Bezirk, wo sich Radfahrer*innen auf rund 1,80 Metern den Platz mit Fußgänger*innen teilen müssten. Das bezeichnete er als „absurd“. Es gebe seiner Meinung nach bereits genug Beispiele dafür, wie man öffentlichen Raum besser nutzen könne. Die Stadt müsse hier sinnvoller handeln, forderte der Mandatar. Ein weiteres Beispiel sei für ihn die Maxingstraße im 13. Bezirk. Dort gebe es zu schmale Gehsteige, die etwa für Kinderwägen problematisch seien, gleichzeitig komme es häufig zu Konflikten zwischen Bussen und Lkw-Verkehr. Aktuell würde eine Baustelle die Situation noch verschärfen. 1,5 Mio. Euro seien nun vorgesehen, damit die Oberfläche wieder wie davor hergestellt werden könne. Hier fehle laut Stark der „Mut zur Neuordnung“. Auch die Alserbachstraße nannte der Gemeinderat der Grünen als negatives Beispiel. Hier gebe es zwar einen neuen Radweg, aber werde die Straße aus seiner Sicht häufig „aufgerissen und betoniert“ werde. Aus ökologischer Sicht sei das nicht sinnvoll. Als Vorbild für einen gelungenen Masterplan nannte Stark die belgische Stadt Gent Verbesserungen brauche es in Wien nicht nur bei der ausgebauten Infrastruktur, sondern auch bei der Ampelschaltung. Der Radverkehr werde oft „massiv ausgebremst“, während der Autoverkehr bevorzugt werde.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, es gehe bei dieser Debatte um Baustellen, die nach der Verlegung von Fernwärmerohren die Oberflächen wiederherstellen sollen. Vieles, was sein direkter Vorredner gefordert hat, sei ein „Problem der Machbarkeit“, so Al-Rawi. Deshalb könne er die Kritik nicht nachvollziehen. Den Antrag auf Reduktion der Verkehrsschilder nannte der Gemeinderat sinnvoll, die Instanzenwege müssen auch hier eingehalten werden. Durch eine Änderung der StVO könne eine „Entflechtung“ des Verkehrs gelingen, so Al-Rawi.

Abstimmungen: Die Genehmigungen wurden einstimmig angenommen. Der SPÖ-NEOS-Antrag betreffend „Schilderwald lichten“ wurde mehrstimmig angenommen. Zwei Anträge der Grünen fanden keine erforderliche Mehrheit.

PLANDOKUMENT NR. 8377 IM 16. BEZIRK, KATG OTTAKRING

GR Kilian Stark (GRÜNE) erklärte, bei dem Vorhaben handle es sich um eine wichtige Neuwidmung der Klinik Ottakring. Seiner Ansicht nach werde damit versucht, bestehende Fehler aus der Vergangenheit – etwa beim Thema „Augen zu und durch“ – zu vermeiden. Positiv hob Stark unter anderem ein geplantes Qualitätshandbuch, neue Parks, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr hervor. Außerdem werde mit dem Umbau ein bereits bestehender Standort weiter genutzt. Gleichzeitig gebe es aus seiner Sicht aber weiterhin offene Punkte und zu wenig Fokus auf die Widmung selbst. Stark warnte davor, Umwelt- und Naturschutzfragen wie den Artenschutz auf später zu verschieben. Wenn man notwendige Maßnahmen erst später umsetze, werde es am Ende teurer – auch für die Steuerzahler*innen. Umwelt- und Klimaschutz müssten ernst genommen werden, betonte er und verwies dabei auch auf Kritik der Wiener Umweltanwaltschaft, etwa im Zusammenhang mit Baumfällungen. Auch die Bezirksvertretung des 16. Bezirks habe unlängst eine kritische Stellungnahme abgegeben. Das Projekt müsse laut Stark zudem den Anspruch einer „Healing Architecture“ ernst nehmen. Gesundheit ende nicht im Operationssaal – ein Krankenhaus der Zukunft brauche auch ein gesundes Umfeld, so der grüne Mandatar.

GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) hob in seiner Stellungnahme die rund 130-jährige Geschichte der Klinik Ottakring hervor. Die Anforderungen der heutigen Zeit in Zusammenhang mit dem historischen Areal würden durch drei neue Baukörper erfüllt, so der Abgeordnete. Die Versorgung des Westens der Stadt erfolge künftig gemeinsam mit der Klinik Hietzing. Derzeit bestehe der Standort aus etwa 50 Pavillons. In Zukunft werde eine zentrale Parklandschaft als „grüne Lunge“, die gesundheitsfördernd wirken solle, führte Worotynski aus. Im Hinblick auf den Klimaschutz betont er, dass Wien sich bemühe, klimaneutral zu werden; das Projekt der Klinik Ottakring leiste dazu einen Beitrag, indem z. B. mindestens rund 20 Prozent der Fassaden bis zu einer gewissen Höhe begrünt würden. Aufgrund der bestehenden Altbaustruktur seien unterirdische Bauten auch nicht überall erlaubt. An den Hauptzugängen würden breite Gehsteige für Besucher*innen und Patient*innen geschaffen. Auch der Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr solle laut Worotynski weiter verbessert werden. Der Plan sei, die denkmalgeschützten Pavillons zu erhalten, wobei insgesamt Rücksicht auf die historische Struktur genommen werde. Insgesamt seien zwölf Stellungnahmen zu dem Projekt eingegangen, deren Inhalte berücksichtigt worden seien, sagte der SPÖ-Gemeinderat. Die Bezirksvertretung Ottakring habe dem Vorhaben einstimmig zugestimmt, schloss Worotynski.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

EINZEL- UND GESAMTFÖRDERUNGEN IM BEREICH FILMFESTIVALS UND SOMMERKINOS

GR Leo Lugner (FPÖ) kritisierte, dass seiner Ansicht nach heute unter anderem 45.000 Euro an ein „queeres“ Filmfestival umverteilt würden, bei dem auch politische Agitation betrieben werde. Er warf der SPÖ vor, Gelder in Richtung eines „politischen Künstlertums“ zu verschieben, statt es steuerzahlenden Wienerinnen und Wienern zur Verfügung zu stellen. Zudem merkte Lugner an, die Stadt sei „pleite“, während zusätzlich Gebühren erhöht würden. Das Steuergeld solle aus Lugners Sicht für sinnvollere Zwecke verwendet werden. Generell forderte Lugner, bei allen Förderungen darauf zu achten, dass keine politische Agitation unterstützt werde.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) äußerte sich in Richtung ihres Vorredners und merkte an, dass „FPÖ-Männer möglicherweise zu emotional für die Politik“ seien. Inhaltlich erklärte sie, dass es in dem vorliegenden Poststück um die Förderung von Sommerkinos und Filmfestivals gehe. Diese Veranstaltungen würden in diesem Jahr stattfinden und sich inhaltlich mit gesellschaftspolitischen Themen befassen. Einige Festivals stünden laut Haase für „alles, was die FPÖ nicht möchte“. Dabei würden insbesondere marginalisierte Gruppen sichtbar gemacht. Kunst werde in diesem Zusammenhang als Mittel gegen Diskriminierung verstanden und solle sogenannte „safer spaces“ sowie Community-Vernetzung schaffen. Gerade in einer Zeit zunehmender Queer-Feindlichkeit seien solche Orte besonders wichtig, betonte Haase.

Abstimmung: Die Förderungen wurden angenommen. Zwei Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) kri

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